Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 406 Abs 2 S 1 ZPO, § 411 ZPO
  Zivilverfahrensrecht: Ablehnung eines Sachverständigen; Anforderung an die Annahme einer Parteilichkeit; Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund; Frist zur Stellung eines Ablehnungsantrags

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Internetauftritt eines Sachverständigen kann für die Beurteilung der Befangenheit eine Rolle spielen

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungestellte Fragen beantwortet: Sachverständiger befangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei einseitigem Internetauftritt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Homepage des Sachverständigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Befangener Sachverständiger bei einseitigem Internetauftritt

• schluender.info (Kurzinformation)

  Sachverständigenablehnung wegen einseitigem Internetauftritt

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Einseitige Ausführungen auf Internetseite können die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit begründen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Medizingutachter - Befangen wegen einseitiger Website?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Befangen: Einseitiger Internetauftritt rechtfertigt Sachverständigen-Ablehnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen einseitigen Internetauftritts

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachverständiger wird wegen Homepage abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen - Gestaltung der Internetseiten kann Eindruck fehlender Neutralität des Sachverständigen erwecken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Verfahrensgang

• LG Mainz, 05.11.2012 - 2 O 266/11
• OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12
• LG Mainz, 09.04.2014 - 2 O 266/11

Papierfundstellen

• MMR 2013, 14
• BauR 2013, 1317

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Hieraus folgt, dass der Antragsteller letztlich nicht verpflichtet ist, binnen kürzerer Frist eine Vorabprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BGH, NJW 2005, 1869; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009, 4 W 1242/09, zitiert nach juris).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Es muss schon der äußere Anschein von Befangenheit, der "böse Schein" einer Voreingenommenheit vermieden werden (…Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr. 8; BVerfGE 108, 122 (129)).
• BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06

  Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, GRUR-RR 2008, 365 m.w.N.).

• OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus der Sicht der ablehnenden Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Rostock, IBR 2011, 179; OLG Celle, IBR 2010, 527; OLG Oldenburg, MDR 2008, 101;… Zöller/ Greger, a.a.O., § 406, Rdnr. 8).
• OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10

  Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus der Sicht der ablehnenden Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Rostock, IBR 2011, 179; OLG Celle, IBR 2010, 527; OLG Oldenburg, MDR 2008, 101;… Zöller/ Greger, a.a.O., § 406, Rdnr. 8).
• OLG Rostock, 05.10.2010 - 3 W 153/10

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung der Grenzen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus der Sicht der ablehnenden Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Rostock, IBR 2011, 179; OLG Celle, IBR 2010, 527; OLG Oldenburg, MDR 2008, 101;… Zöller/ Greger, a.a.O., § 406, Rdnr. 8).
• OLG Schleswig, 22.05.2009 - 16 W 57/09

  Keine Befangenheit wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags!

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Rn. 37 Zu Recht hat das Landgericht betont, nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrages ziehe die Besorgnis der Befangenheit nach sich, es komme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (OLG Schleswig, IBR 2010, 1033; ständige Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 22.09.2011, 4 W 529/11; Beschluss vom 29.10.2012, 4 W 536/12).

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• OLG München, 05.05.2023 - 31 W 259/23

  Ablehnung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags

  Rn. 27 Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen können auch dadurch begründet sein, wenn seine Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinausgehen und vom Auftrag nicht erfasste Fragen beantworten (vgl. OLG Koblenz DS 2013, 110, beck-online).
• OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

  Kein Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen …

  Eine schematische Betrachtungsweise, wie sie auch in den vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz (Beschluss vom 24.01.2013, 4 W 645/12, Rn. 36) und vom OLG Thüringen (…Beschluss vom 28.12.2012, 6 W 422/12, Rn. 11) zum Ausdruck kommt (…vgl. auch Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., S. 105 m.w.N. zur Rspr.), ist demgegenüber nicht statthaft.
• OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …

  Das Prozessrecht gibt dem Gericht und den Parteien in §§ 411, 412 ZPO ausreichend Mittel an die Hand, etwaige sachliche Mängel zu beseitigen, offene Fragen zu klären und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (st. Rspr.: BGH…, Beschluss vom 27. September 2011 - X ZR 142/08 -, Rn. 4, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 -, BPatGE 2008, 296, Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 -, Rn. 10, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 10. November 2021 - I-11 U 7/21 -, Rn. 64, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 19, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 25 WF 109/15 -, Rn. 8, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 4 W 645/12 -, Rn. 35, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 14 W 45/01 -, Rn. 5, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 W 2519/01 -, Rn. 7, juris;… Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, § 406 Ablehnung eines Sachverständigen;… Prof. Dr. Achim Förster in: Kern/Diehm, ZPO, § 406 ZPO, Rn. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 17 SB 43/19

  Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX Anforderungen …

  Soweit die Beklagte davon ausgeht, dass die Beurteilung der Sachverständigen auch deswegen nicht zu überzeugen vermöge, weil sich diese bei tatsächlichem Vorliegen einer solchen Störung auch zur Frage der Fahreignung hätte äußern müssen, ist darauf hinzuweisen, dass Äußerungen eines Sachverständigen, die Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinausgehen und vom Auftrag nicht erfasste Fragen - hier der Fahreignung - beantworten, u. U. einen Ablehnungsgrund darstellen können (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2019 - II-3 WF 92/19 -, Rn. 17, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 - 4 W 645/12 -, Rn. 36, juris).
• OLG München, 23.07.2025 - 9 W 808/25

  Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?

  Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen auch darin begründet sein, dass seine Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinausgehen und vom Auftrag nicht erfasste Fragen beantwortet werden (OLG Koblenz, DS 2013, 110).