Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; ZPO § 840
  Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei fehlender Drittschuldnererklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der Gerichtsentscheidung i.R.d. summarischen Prüfung bei einem Beschluss nach § 91a ZPO erfolgt nur hinsichtlich der Ermessensentscheidungen des Gerichts; Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; Ansprüche des ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

  Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Mangels den Kläger befriedigenden Auskunftsanspruch war aber auch dem Zahlungsantrag die Klagegrundlage entzogen; der Kläger hätte gegen die (vermeintlichen) Drittschuldner nur auf Schadensersatz klagen können (BGHZ 91, 126 ; BGH NJW-RR 2006, 1566 ); die Haftung des Drittschuldners erschöpft sich in seiner Schadensersatzpflicht.
• BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

  Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Mangels den Kläger befriedigenden Auskunftsanspruch war aber auch dem Zahlungsantrag die Klagegrundlage entzogen; der Kläger hätte gegen die (vermeintlichen) Drittschuldner nur auf Schadensersatz klagen können (BGHZ 91, 126 ; BGH NJW-RR 2006, 1566 ); die Haftung des Drittschuldners erschöpft sich in seiner Schadensersatzpflicht.
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Steht dagegen die Unaufklärbarkeit (non liquet- Situation) fest, sind die Kosten nach den allgemeinen Grundsätzen der beweisbelasteten Partei aufzuerlegen (BGH NJW 2007, 3429 ).

• BGH, 29.04.1981 - VIII ZR 157/80

  Verpflichtung des Pächters zur Übergabe der Pachtsache in einem zu unmittelbarer …

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Das Beschwerdegericht hat aber zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ermessensentscheidung vorgelegen haben - hier unzweifelhaft (§ 91 a ZPO ), ob das Ermessen überhaupt ausgeübt worden ist - auch das ist unstreitig gegeben, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (so der BGH für den Bereich der revisionsrechtlichen Ermessensüberprüfung, vgl. BGHZ 23, 183; BGH WM 1981, 799).
• OLG Koblenz, 04.12.2006 - 6 W 700/06

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Nach der vom Erstgericht angestellten summarischen Prüfung ist zwar zu berücksichtigen, dass hier wegen unterbliebener Beweisaufnahme die unterschiedlichen Streitpunkte (der Parteien) unaufgeklärt blieben, so dass - nach einer verbreiteten Ansicht - im Regelfall die Kosten gegeneinander aufzuheben sind (…s. bei Zöller/Vollkommer, ZPO - Komm., 28. Aufl., § 91 a Rz 26 unter Hinw. auf OLG Ffm. BB 78, 331; OLGR Koblenz 2007, 215; OLGR Oldenburg 2007, 35).
• OLG Oldenburg, 24.05.2006 - 6 W 49/06

  Kostenaufhebung bei Erledigung des Rechtsstreits; Antizipierte Beweiswürdigung im …

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Nach der vom Erstgericht angestellten summarischen Prüfung ist zwar zu berücksichtigen, dass hier wegen unterbliebener Beweisaufnahme die unterschiedlichen Streitpunkte (der Parteien) unaufgeklärt blieben, so dass - nach einer verbreiteten Ansicht - im Regelfall die Kosten gegeneinander aufzuheben sind (…s. bei Zöller/Vollkommer, ZPO - Komm., 28. Aufl., § 91 a Rz 26 unter Hinw. auf OLG Ffm. BB 78, 331; OLGR Koblenz 2007, 215; OLGR Oldenburg 2007, 35).
• OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05

  Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Als Erledigungsereignis kann aber eine Erfüllung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht gewertet werden (BGHZ 94, 274 m. Nw.; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998 1068; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 484, 485 m.w.Nw.; Krüger NJW 1990, 1210).
• OLG Saarbrücken, 05.11.1997 - 1 U 131/97

  Auszug aus OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

  Als Erledigungsereignis kann aber eine Erfüllung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht gewertet werden (BGHZ 94, 274 m. Nw.; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998 1068; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 484, 485 m.w.Nw.; Krüger NJW 1990, 1210).

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• OLG Jena, 11.04.2011 - 4 W 175/11

  Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzliche Kostenentscheidung nah …

  Das Beschwerdegericht ist hieran im Regelfall gebunden, wenn eine auf sachlichen Gründen beruhende Ermessensentscheidung getroffen worden ist und diese Entscheidung sich im Rahmen des (von den Parteien) bewilligten Ermessens bewegt (st. Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschl. v. 07.02.2011 - 4 W 65/11, dort zu § 91 a ZPO , zit. in juris).

  Eine eigene Handhabung des Ermessens ist dem Beschwerdegericht entzogen (allgemeiner Grundsatz; s.o. 4 W 65/11 unter Hinweis auf die Rspr. des BGH zur revisionsrechtlichen Ermessensüberprüfung in BGHZ 23, 183; BGH WM 1981, 799).