Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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  ZPO § 78b Abs. 2
  Mutwilligkeit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Rn. 7 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist von dem Antragsteller jedoch zu verlangen, dass er einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.; OLG München…, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris Rn. 5 ff.).

  Die konkrete Anzahl der zu kontaktierenden Anwälte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Rn. 6 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beiordnung davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder mutwillig noch aussichtslos erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2006 - IX ZR 163/05, BeckRS 2006, 8544 Rn. 1 und vom 14.12.2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 11).
• BGH, 29.09.2011 - V ZA 14/11

  Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZA 2/23 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 29.09.2011 - V ZA 14/11, NJW-RR 2012, 84 Rn. 4 m.w.N.).

• BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10

  Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts aber an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten, so kommt die Bestellung eines Notanwalts nach Sinn und Zweck des § 78b ZPO nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, BeckRS 2010, 19953 mwN).
• BGH, 14.11.2023 - XI ZA 2/23

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Auskunft und Rechnungslegung in Bezug auf …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZA 2/23 -, Rn. 6, juris;… Beschluss vom 29.09.2011 - V ZA 14/11, NJW-RR 2012, 84 Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 18.01.2023 - 5 B 21.22

  Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Im Dunkeln bleibt, hinsichtlich welchen Sachverhalts der Antragsteller Auskunft vom Bundesverwaltungsgericht begehrt, insbesondere ob die in Anlage K1 wiedergegebenen Az: BVerwG 5 B 4.23 und BVerwG 5 B 21.22 Verfahren betreffen, die er selbst geführt hat und/oder ob sie ihn überhaupt betreffen bzw. ob er anwaltlich vertreten war, auch der Verfahrensgegenstand wird von ihm an keiner Stelle erläutert.
• BGH, 29.06.2006 - IX ZR 163/05

  Beiordnung eines Notanwalts in Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Rn. 6 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beiordnung davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder mutwillig noch aussichtslos erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2006 - IX ZR 163/05, BeckRS 2006, 8544 Rn. 1 …und vom 14.12.2017 - I ZR 195/15, juris Rn. 11).
• BGH, 17.08.2022 - IX ZR 96/22

  Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Daran würde die Beiordnung nichts ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2022 - IX ZR 96/22 -, Rn. 1, juris).
• BVerwG, 16.05.2023 - 5 B 4.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Im Dunkeln bleibt, hinsichtlich welchen Sachverhalts der Antragsteller Auskunft vom Bundesverwaltungsgericht begehrt, insbesondere ob die in Anlage K1 wiedergegebenen Az: BVerwG 5 B 4.23 und BVerwG 5 B 21.22 Verfahren betreffen, die er selbst geführt hat und/oder ob sie ihn überhaupt betreffen bzw. ob er anwaltlich vertreten war, auch der Verfahrensgegenstand wird von ihm an keiner Stelle erläutert.
• OLG Frankfurt, 16.06.2021 - 4 EK 7/21

  Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24

  Rn. 7 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist von dem Antragsteller jedoch zu verlangen, dass er einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.; OLG München…, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris Rn. 5 ff.).
• OLG München, 03.03.1993 - 1 W 1014/93

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• OLG Dresden, 22.06.2026 - 4 W 752/25
  Rn. 63 Auch unter Berücksichtigung dieser herabgesetzten Maßstäbe ist von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin jedoch zu verlangen, dass sie einen hinreichend substantiierten Sachverhalt unter Bezugnahme auf Beweisangebote geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 21.10.2024 - 4 W 665/24 -, Rn. 6 - 7, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.).