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| OLG Koblenz, 10.11.1997 - 4 W 679/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 21.05.2012 - 18 U 129/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer …
Rn. 30 Der hiervon abweichenden Auffassung, nach der vorbereitende Schriftsätze in Verfahren mit einer obligatorischen mündlichen Verhandlung noch kein Verhandeln im Sinne von § 43 ZPO darstellen (OLG Koblenz, 4 W 679/97, Juris Tz. 2;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 43 Rn. 2;… Gehrlein in Münchener Komm. zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 43 Rz. 5), ist nicht zu folgen. - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 11 W 89/09
Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen eines Schriftsatzes
Rn. 20 Teilweise wird zwar vertreten, dass ein Einlassen in eine Verhandlung durch die Einreichung von Schriftsätzen nur im schriftlichen Verfahren oder in Verfahren mit fakultativer mündlicher Verhandlung angenommen werden könne und Schriftsätze, die die mündliche Verhandlung lediglich vorbereiten, noch nicht selbst ein Verhandeln im Sinne des § 43 ZPO darstellten (so etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 10.11.1997, Az. 4 W 679/97, Juris Rn. 2;… vgl. ferner Heinrich, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 43 Rn. 2; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.11.1997, Az. 9 W 79/97, Juris Rn. 6;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 43 Rn. 4).
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