Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.05.2008 - 4 W 71/08 - 13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines verletzungsbedingten Verdienstausfalls
- Judicialis
ZPO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Zum Streitwert einer isolierten Feststellungsklage wegen verletzungsbedinger Unfähigkeit der selbständigen Berufsausübung durch einen Arzt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwert einer Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts einer positiven isolierten Feststellungsklage unter Berücksichtigung konkreter wirtschaftlicher Interessen einer Klagepartei
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 31.01.2008 - 9 O 76/07
- OLG Saarbrücken, 09.05.2008 - 4 W 71/08 - 13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90
Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2008 - 4 W 71/08
Bei Feststellungsklagen der vorliegenden Art bemisst sich dieses konkrete wirtschaftliche Interesse der Klagepartei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern naturgemäß auch danach, wie hoch das Risiko eines Schadenseintrittes und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (BGH, Beschluss vom 28.11.1990 - VIII ZB 27/90 [juris Rn 11-12 m.w.Nachw.]).
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 33 O 119/09
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse hinsichtlich Gewährung von …
Rn. 120 Wenn teilweise eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die aufgrund der fehlenden Haftungsregelung im Sparkassengesetz unter Rückgriff auf die Regelungen für kommunale Wahlbeamte angenommen wird (vgl. Kiethe BKR 2005, 177, 181; OLG Nürnberg - 4 W 71/08 - Beschluss vom 5. März 2008 = WM 2009, 68 ff.) ist zum einen nicht verallgemeinerungsfähig, zum anderen ist es von der Regelung des Sparkassengesetzes in den Ländern abhängig (…vgl. Kiethe a.a.O.; OLG Rostock, Urteil - 1 W 3/10 - Beschluss vom 15. März 2010 = NJW 2011, 55). - OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09
Prozesskostenhilfeantrag: Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils bei der …
Der streitige Sachverhalt ist mithin bereits schon einmal im vollen Strengbeweisverfahren (§ 244 Abs. 2 StPO) aufgearbeitet worden, so dass der Ausgang des vorangegangenen Strafverfahrens eine erhöhte Richtigkeitsgewähr bietet (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des Ergebnisses eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens bei der Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs eines deliktisch in Anspruch genommenen Beklagten (vgl. insbesondere OLG Bamberg, VersR 2008, 986 = ZfS 2008, 84 mit Anmerkung von Diehl, ZfS 2008, 86; ebenso: Senat, Beschluss vom 7. August 2008 - 4 W 71/08).
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