Rechtsprechung
| OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geheimhaltungsverstoß bei Einreichung von Unterlagen über beA?
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Geheimhaltung im Gerichtsverfahren: Kein Verzicht auf die Geheimhaltung bei Einreichung von Unterlagen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 12 W 5/20
Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …
Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24
Wie bereits im Beschluss des Senates vom 02.01.2024 ausgeführt, kann eine Geheimhaltungsanordnung nicht auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen erstreckt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 03.02.2021 - 4 W 935/20, Rdnr. 8 - juris; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2020 - 12 W 5/20, Rdnr. 15 - juris).Wie bereits mit Beschluss des Senates vom 02.01.2024 ausgeführt ist ein berechtigtes und überwiegendes Interesse der Beklagten an der Wahrung der Vertraulichkeit zu bejahen, denn bei den Unterlagen, die Grundlage für die Prämienerhöhung sind, handelt es sich grundsätzlich um geschützte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2020 - 12 W 5/20, Rdnr. 34 - juris).
- OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24
Wie bereits im Beschluss des Senates vom 02.01.2024 ausgeführt, kann eine Geheimhaltungsanordnung nicht auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen erstreckt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.02.2021 - 4 W 935/20, Rdnr. 8 - juris; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29.06.2020 - 12 W 5/20, Rdnr. 15 - juris). - OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 720/23
Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten …
Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24
Rn. 7 Ein bewusster Verzicht auf die Geheimhaltung durch die Einreichung der Unterlagen per beA ist auch nicht mit Blick auf die Ausführungen des Senates im Beschluss vom 02.01.2024 (4 W 720/23) anzunehmen.
- OLG Dresden, 14.07.2026 - 4 W 273/26
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verstoßes gegen die …
Zudem habe der Sachverständige in seiner Stellungnahme vom 12.11.2025 gegenüber dem Landgericht Dresden (8 O 226/22) auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (4 W 766/24, Vorinstanz Landgericht Leipzig 3 O 2786/22) verwiesen, die nichts mit dem Befangenheitsantrag zu tun habe.Rn. 11 Inwiefern die Erwähnung des Beschlusses des Senates zum Az 4 W 766/24 in dem Verfahren vor dem Landgericht Dresden, der kein Ablehnungsgesuch zum Gegenstand hat, eine negative Einstellung gegenüber dem Kläger offenbaren soll, erschließt sich nicht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".