Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen nach mündlicher Verhandlung

• rechtsportal.de

  ZPO § 406 Abs. 1 ; ZPO § 406 Abs. 2 ; ZPO § 43
  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen nach mündlicher Verhandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachantrag ist gestellt: Rüge der Befangenheit ist ausgeschlossen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 90 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzthaftung | Sachverständige | Besorgnis der Befangenheit | Befangenheitsantrag nach Anhörung des Sachverständigen und Antragstellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen nach mündlicher Verhandlung

Papierfundstellen

• BauR 2017, 1584

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund, d.h. innerhalb einer den Umständen des Einzelfalles angepassten Überlegungsfrist anzubringen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris; BayObLG MDR 1995, 412, 413;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… Thomas/Putzo- Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist mit einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, Rn. 6 - juris).
• OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;… BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;… Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;… a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).

• OLG Hamm, 28.07.2015 - 9 U 160/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bezeichnung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Eine rügelose Einlassung liegt dann nicht mehr vor (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2015 - I-9 U 160/13, 9 U 160/13 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 69/14

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Entscheidung über ein gegen einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;… BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;… Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;… a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
• OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10

  Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;… BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;… Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;… a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 10 W 109/93

  Sachliches Verhandeln einer Partei; Kenntnis des Ablehnungsgrundes; Gutachten …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;… BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;… Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;… a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
• BayObLG, 16.06.1994 - 1Z BR 73/94

  Sachverständiger; Befangen; Abgelehnt; Gutachten; Verwertung; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund, d.h. innerhalb einer den Umständen des Einzelfalles angepassten Überlegungsfrist anzubringen (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris; BayObLG MDR 1995, 412, 413;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… Thomas/Putzo- Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7).

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• OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

  Frist zur Stellung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen; Darlegung …

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris).

  Rn. 19 Ob der Kläger bei bekanntem Ablehnungsgrund den Verlust seines Ablehnungsrechts dadurch hätte vermeiden können, dass er die mögliche Ablehnung des Sachverständigen thematisiert und sich hierzu eine Schriftsatzfrist vorbehält mit der Folge, dass keine rügelose Einlassung mehr vorliegt (OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015 - I-9 U 160/13 -, juris), kann offenbleiben, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

• LG Wiesbaden, 02.08.2024 - 9 O 266/11

  Zur Befangenheit eines Sachverständigen im Zivilprozess

  Unabhängig von der Frage, ob der Ablehnungsantrag bereits durch das Stellen eines Sachantrags nach Anhörung des Sachverständigen ausgeschlossen ist (so OLG Dresden DS 2017, 166; OLG Bamberg BeckRS 2016, 8594), ist der Antrag jedenfalls unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen, wobei eine angemessene Prüfungs- und Überlegungszeit der Unverzüglichkeit nicht entgegensteht (…vgl. Zöller/Greger ZPO, 35. Aufl. 2024, § 406 Rn. 11 m. w. N.).
• LG Frankfurt/Main, 24.07.2024 - 3 O 25/19
  Wenn sich die von dem Antragsteller herangezogenen Gründen - ohne dass es an dieser Stelle darauf ankäme, ob die Gründe grundsätzlich ein Befangenheitsgesuch tragen - aber erkennbar aus den Äußerungen des Sachverständigen ergeben, ist der Antragsteller auch dann, wenn er sich noch nicht sofort im Einzelnen dazu erklären kann, gehalten, eine mögliche Ablehnung des Sachverständigen zu thematisieren und sich hierzu ggf. eine Schriftsatzfrist vorzubehalten (OLG Dresden, Beschluss v. 16.08.2016, Az.: 4 W 785/16, BeckRS 2016, 111008).