Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hamburg
§ 11 Abs 1 RPflG, § 91 Abs 1 ZPO
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht - RA Kotz
Erstattungsfähige Kosten Rechtsgutachten über ausländisches Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht können erstattungsfähig sein, wenn sie notwendig sind. Dies ist aber bei einem während des Rechtsstreits eingeholten Rechtsgutachten nicht der Fall, wenn dieses nicht erforderlich ist, um den ...
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht Notwendigkeit der Einholung bei Anwendung deutschen Rechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind die Kosten für ein Gutachten über ausländisches Recht erstattungsfähig?
Kurzfassungen/Presse (2)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Rechtsgutachten über ausländisches Recht erstattungsfähig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht; Notwendigkeit der Einholung bei Anwendung deutschen Rechts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.07.2023 - 401 HKO 21/21
- OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 125
- MDR 2024, 67
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Rn. 4 Die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, nämlich dann, wenn die Kosten unmittelbar prozessbezogen und notwendig sind (BGH NJW 2017, 1397; NZBau 2018, 738).Sachdienlichkeit kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGH NZBau 2018, 738, Rn. 23; OLG Hamm NJW-RR 2022, 787).
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Die Einholung eines Privatgutachtens ist notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH NJW 2012, 1370; 2013, 1823). - BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Die Einholung eines Privatgutachtens ist notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH NJW 2012, 1370; 2013, 1823).
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 112/17
Kostenfestsetzung: Maßstab für die Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Mithin ist die Beklagte ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH NJW 2018, 1403, Rn. 19), nicht nachgekommen. - BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Rn. 4 Die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, nämlich dann, wenn die Kosten unmittelbar prozessbezogen und notwendig sind (BGH NJW 2017, 1397; NZBau 2018, 738). - OLG Hamm, 08.02.2022 - 25 W 214/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Sachdienlichkeit kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…BGH NZBau 2018, 738, Rn. 23; OLG Hamm NJW-RR 2022, 787). - OLG München, 11.04.2000 - 11 W 1298/00
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Rn. 7 Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG München vom 14.11.2000 (NJW-RR 2001, 1723) ist nicht einschlägig, weil dort die Erstattungsfähigkeit eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht mit der Begründung bejaht worden ist, dass der geltend gemachte urheberrechtliche Anspruch nach Spanischen Recht mit dem Rechtsgutachten schlüssig begründet worden sei und die Klägerin anderenfalls hätte befürchten müssen, dass die Klage als unschlüssig abgewiesen werde, ohne dass das Gericht in die Prüfung des spanischen Urheberrechts eintrete. - OLG München, 17.03.2005 - 29 W 2039/04
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Gleiches gilt für die Entscheidung des OLG München vom 17.03.2005 (OLGR München 2005, 306), in der die Klägerin (erst) auf Hinweis des Gerichts ein Rechtsgutachten über den geltend gemachten patentrechtlichen Anspruch nach Schweizer Recht eingeholt hatte.
- OLG Hamburg, 18.07.2025 - 4 W 87/25
Kosten eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig!
Sachdienlichkeit kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Partei in Folge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGH…, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2022 - 25 W 214/21, NJW-RR 2022, 787; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2023 - 4 W 84/23 , NJW-RR 2024, 125 ).
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