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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5018
OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06 (https://dejure.org/2007,5018)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.02.2007 - 4 W 93/06 (https://dejure.org/2007,5018)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 4 W 93/06 (https://dejure.org/2007,5018)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 § 139
    Zur Frage der Befangenheit des Richters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für den Befangenheitsvorwurf gegen einen Richter; Berufsbedingter Bedarf eines Telefonanschlusses; Vertragswidriges Verändern des Telefonanschlusses durch die Telefongesellschaft; Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schadensersatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Richter befangen, wenn er einer Partei Abtretung vorschlägt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 674
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06
    Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach für das Ablehnungsverfahren der Wert der Hauptsache zugrunde zu legen ist (BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt MDR 2006, 1079;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 "Ablehnung").
  • BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06
    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. etwa BGH MDR 2003, 592 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05

    Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06
    Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach für das Ablehnungsverfahren der Wert der Hauptsache zugrunde zu legen ist (BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt MDR 2006, 1079;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 "Ablehnung").
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

    Rn. 35 Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (BGH MDR 2007, 669; OLG Naumburg, Az. 8 WF 201/12; OLG Rostock Az. 3 W 160/11; OLG Bremen MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, Az. 1 W 9/99; OLG Hamm, Az. 32 W 9A/15;… Wöstmann in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG).
  • OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise

    Aus dem Hinweis, der Streitverkündete könne die Klägerin zur Anspruchsgeltendmachung ermächtigen, lässt sich eine Voreingenommenheit gegenüber dem Beklagten nicht ableiten, wenn der Hinweis durch eine schwierig zu beurteilende Aktivlegitimation veranlasst war und den Parteien sowie dem Streitverkündeten einen etwa notwendigen zweiten Prozess ersparen sollte (Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss v. 6. Februar 2007, 4 W 93/06, zitiert nach juris).

    Vor dem oben dargestellten Hintergrund der großen bzw. größeren Reichweite des § 139 ZPO im Zuge des 2002 in Kraft getretenen Zivilprozess-ReformG vom 27.07.2001 (BGBl I, S. 1887) wird nämlich in Rechtsprechung und Literatur nunmehr streitig diskutiert, ob es nicht nur geboten ist, die Parteien darauf hinzuweisen, warum Zweifel an der Aktivlegitimation bestehen, sondern ob der Richter darüber hinaus - anders als vor dem Zivilprozess-ReformG - auch berechtigt und verpflichtet ist, die klagende Partei - insbesondere auch die anwaltlich vertretene Partei wie hier - darüber zu unterrichten, dass sie dieses Hindernis z.B. durch eine nachträgliche Abtretung vom Berechtigten im laufenden Prozess beheben kann (Vollkommer a.a.O., Rn. 26 zu § 42 und OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.02.2007, Az.. 4 W 93/06, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15

    Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter

    Rn. 3 Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; BGH, IV ZB 3/68, NJW 1968, 796) und dem überwiegenden Teil der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Naumburg, 8 WF 201/12 , BeckRS 2012, 24101; OLG Rostock, 3 W 160/11, BeckRS 2012, 16267; OLG Bremen, 4 WF 156/10, MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, 10 W 190/07, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, 4 W 93/06, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, 8 W 79/99, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, 1 W 9/99, OLGR 1999, 469;… Münchener Kommentar- Wöstmann, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG (§ 3 ZPO) "Ablehnung des Richters").
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