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| OLG Bremen, 30.08.2006 - 4 WF 102/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
RVG § 56
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56
Zurückforderung überzahlter Prozesskostenhilfe-Gebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Rückforderung zuviel festgesetzter und ausgezahlter Prozesskostenhilfegebühren; Erforderlichkeit der Anfechtung einer ursprünglichen Festsetzungsentscheidung
Verfahrensgang
- AG Bremen, 15.03.2006 - 67 F 2929/05
- LG Bremen, 15.03.2006 - 67 F 2929/05
- OLG Bremen, 30.08.2006 - 4 WF 102/06
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erhöhungsgebühr - …
Denn die Vergütungsfestsetzung im Verfahren S 15 AS 3600/16 betrifft das dortige, gebührenrechtlich eigenständige (s.o.) Verfahren und steht nicht zur Überprüfung des Senats (zur grundsätzlichen Unabänderbarkeit einer Festsetzungsentscheidung außerhalb eines diesbezüglichen Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahrens s. im Übrigen nur Oberlandesgericht - OLG - Bremen, Beschluss vom 30.08.2006, 4 WF 102/06, in juris, Rdnr. 2;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 56 Rdnrn. 5 f.;… Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, a.a.O., § 55 Rdnr. 39, alle m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 7 AS 7/20
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rückforderung; öffentlich-rechtlicher …
Rn. 18 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht für die von der UdG geltend gemachte Rückforderung auch eine Rechtsgrundlage und zwar in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (…ebenso Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 55 RdNr. 43 ff.m.w.N.; im wirtschaftlichen Ergebnis auch: Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. August 2006 - 4 WF 102/06 - Uher in: Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl. 2014, § 55 RdNr. 30a;… Schütz in: jurisPR-SozR 17/2014 Anm. 6 zu Thüringer LSG, Beschluss vom 10. April 2017 - L 6 SF 193/14).
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