Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 4

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Bedürftigkeit im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung zur Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

Verfahrensgang

• AG Brühl, 18.05.2006 - 32 F 122/05
• AG Brühl, 26.06.2006 - 32 F 122/05
• OLG Köln, 06.07.2006 - 4 WF 120/06

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1549

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• AG Brühl, 18.05.2006 - 32 F 122/05

  Prozesskostenhilfe wird bei pauschalem Hinweis auf die Unmöglichkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 06.07.2006 - 4 WF 120/06

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.05.2006 - 32 F 122/05 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07

  Fiktive Berechnung einzusetzenden Einkommens nur in klaren Missbrauchsfällen - …

  Der Senat weist nochmals darauf hin, dass das Familiengericht in seinem Nichtabhilfebeschluss sich auf die Rechtsprechung des Senates stützen kann (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549 f.).
• AG Köln, 29.06.2009 - 312 F 143/09
  An der Feststellung, ob eine schuldhafte Arbeitsverweigerung vorliegt, hat die Partei mitzuwirken (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549, FamRZ 2007, 1338).
• OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

  Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Rn. 4 Die Fähigkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist wie Einkommen zu behandeln (…vgl. OLG Köln vom 21.03.2007 - 4 WF 29/07 - Rn. 4; vom 06.07.2006 - 4 WF 120/06 - Rn. 2; jeweils zitiert nach juris;… Philippi in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 6).
• OLG Köln, 05.11.2007 - 4 WF 184/07

  Fiktive Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei Arbeitsverweigerung

  Verfügt die antragstellende Partei weder über eine Berufsausbildung noch über einen Schulabschluss und lebt sie bereits mehrere Jahre von den geringen Leistungen nach dem SGB II, kann ohne weitere sonstige Anhaltspunkte ein derart klarer Missbrauch der Prozesskostenhilfe nicht fest gestellt werden (in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2007 - 4 WF 120/06 OLG Köln - = FamRZ 2006, 1549 ).