Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  FamFG § 57 S. 1, § 58
  Auslegung einer Prozesshandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 57
  Unzulässige Beschwerde in einenm Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Verfahrensgang

• AG Siegen - 15 F 694/24
• OLG Hamm, 19.08.2024 - 4 WF 153/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

  Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2024 - 4 WF 153/24

  Die Auslegung einer nicht eindeutigen Prozesshandlung in ein förmliches Rechtsmittel kommt nicht in Betracht, wenn dieses Rechtsmittel ersichtlich unzulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2016 - 2 Ars 399/15, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 20.03.2002 - XII ZB 27/02, NJW 2002, 1958).
• BGH, 30.06.2016 - 2 ARs 399/15

  Weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des OLG im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2024 - 4 WF 153/24

  Die Auslegung einer nicht eindeutigen Prozesshandlung in ein förmliches Rechtsmittel kommt nicht in Betracht, wenn dieses Rechtsmittel ersichtlich unzulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2016 - 2 Ars 399/15, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 20.03.2002 - XII ZB 27/02, NJW 2002, 1958).
• OLG Dresden, 30.07.2015 - 20 WF 859/15

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2024 - 4 WF 153/24

  Aber selbst wenn eine solche mündliche Verhandlung stattgefunden hätte, wäre die isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags von dem Ausschluss nach § 57 S. 1 FamFG erfasst (…Sternal/Giers, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 57 Rn. 3; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 30.07.2015 - 20 WF 859/15, FamRZ 2016, 318;… OLG Koblenz, a.a.O.).
• OLG Koblenz, 11.05.2018 - 9 WF 142/18

  Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Eilverfahren in …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2024 - 4 WF 153/24

  Auch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung macht eine sofortige Beschwerde aber nicht statthaft, weil eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung kein Rechtsmittel eröffnen kann, das im Gesetz nicht vorgesehen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2018 - 9 WF 142/18, FamRZ 2018, 1766).

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• OLG Karlsruhe, 10.03.2026 - 20 WF 27/26

  Kostenverteilung in Kindschaftsverfahren über Sorge und Umgang

  Denn eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung kann kein Rechtsmittel eröffnen, das im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 -, Rn. 10, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2023 - 14 W 49/23 (Wx) -, Rn. 24, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2024 - I-4 WF 153/24 -, Rn. 9, juris).