Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.10.2011 - 4 WF 177/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120 Abs. 4
Umfang der Mitwirkungspflicht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Mitwirkungspflicht einer Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Brühl, 29.08.2008 - 35 F 301/08
- AG Brühl, 31.05.2011 - 35 F 301/08
- OLG Köln, 05.10.2011 - 4 WF 177/11
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Ta 16/13
Aufhebung der Bewilligung der PKH nach § 124 Nr 2 ZPO
Der Rechtspfleger darf nur Angaben über die Änderung der für die PKH maßgeblichen Verhältnisse und Belege hierzu verlangen, nicht aber, dass erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird (ganz überwiegende Meinung: LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.10.2011 - 1 Ta 36/12 - Juris, LAG Hamm, Beschl. v. 12.04.2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Juris; OLG Köln, 4 WF 177/11 - Juris;… Zöller, 28. Auflage, § 128 ZPO, Rn. 28 a).
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