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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.2009 - II-4 WF 189/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21687
OLG Köln, 08.12.2009 - II-4 WF 189/09 (https://dejure.org/2009,21687)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2009 - II-4 WF 189/09 (https://dejure.org/2009,21687)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - II-4 WF 189/09 (https://dejure.org/2009,21687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 754
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2015 - 18 WF 234/12

    Verfahrenswert bei Antragserweiterungen im Unterhaltsverfahren

    Rn. 27 f) Entsprechendes gilt, soweit unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Stuttgart vom 17.12.2007 - 16 UF 124/07, FamRZ 2008, 1205, mit Anm. Schneider FamRB 2008, 77; OLG Oldenburg vom 23.09.2008 - 13 UF 44/08, FamRZ 2009, 73, mit Anm. Krause FamRB 2009, 114; OLG Köln vom 08.12.2009 - 4 WF 189/09, FamRZ 2010, 754, und vom 29.03.2010 - 27 WF 41/10, FamRZ 2010, 1933) die Auffassung vertreten wird, die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts spiele für die Bemessung des Verfahrenswerts keine Rolle (…Schneider/Herget/Thiel, a.a.O., Rn. 8475;… Zöller/Feskorn, ZPO, 30. Auflage 2014, Anh FamFG, Stichwort "Unterhalt";… vgl. auch Gerhardt u.a./Keske, a.a.O., Kap. 17 Rn. 60), trifft dies doch nicht in allgemeiner Weise zu, sondern lediglich für bestimmte, von der genannten Rechtsprechung entschiedene Fallkonstellationen zu (etwa für die Stellung gegenläufiger, auf den gleichen Unterhaltsanspruch, aber insoweit auf unterschiedliche Zeiträume bezogene Anträge oder für die Vereinbarung einer Befristung nach vorangegangenen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts auf 0).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2014 - 9 W 33/14

    Gegenstandswert für einen Abfindungsvergleich in der …

    (Vgl. dazu beispielsweise LAG Köln, NZA-RR 2009, 503 für einen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit; OLG Köln, FamRZ 2010, 754 für vergleichsweise Regelungen in einem Unterhaltsprozess;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 ZPO Rn. 16 "Mietstreitigkeiten" am Ende für vergleichsweise Zahlungen des Vermieters, die einen Mieter zum Auszug bewegen sollen).
  • OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10

    Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren

    Ob der Unterhalt nach einigen Jahren herabgesenkt oder befristet wird, spielt für die Bemessung des (Gebühren-) Streitwertes keine Rolle (vgl. OLG Köln, FamFR 2010, 91 m. zustimmender Anmerkung von Schneider; OLG OLdenburg, FamRZ 2009, 73 f.; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1205).
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