Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 76 Abs 1 FamFG, § 114 ZPO, § 117 Abs 2 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO
  Nachträgliche Belegvorlage bei Verfahrenskostenhilfe

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  ZPO 114, 117 Abs. 2 S. 1, 118 Abs. 2 S. 4; FamFG 76 Abs. 1
  Verfahrenskostenhilfe, Belegvorlage, nachträglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit nachträglicher Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Nachträgliche Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der nachträglichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2367

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 4 WF 264/13

  Vielmehr ist eine Bedürftigkeit nur zu verneinen, soweit sie sich nicht aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, d. h. gegebenenfalls sind lediglich nicht belegte Abzugsposten außer acht zu lassen (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, vgl. BGH, FamRZ 2008, 871).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

  Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 4 WF 264/13

  Rn. 11 Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze muss im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass das Amtsgericht durch seine im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, der Formularvordruck und die Belege könnten nachgereicht werden, zunächst einen dahingehenden Vertrauenstatbestand geschaffen hatte, dass es später nachgereichte Unterlagen bei seiner Entscheidung über das (verspätete) Verfahrenskostenhilfegesuch berücksichtigen würde (vgl. insoweit auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1852).
• OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03

  Prozesskostenhilfe: Keine PKH-Bewilligung nach Instanzende bei Versäumung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 4 WF 264/13

  Bei der über das Instanzende hinausreichenden Frist handelt es sich aber in jedem Fall um einen Notfrist, nach deren fruchtlosem Verstreichen - unabhängig von den Gründen der Fristversäumung - keine Verfahrenskostenhilfe für ein bereits abgeschlossenes Verfahren mehr bewilligt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1217).
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 4 WF 7/11

  Auswirkungen nicht vorgelegter Unterlagen zum Einkommen auf die Gewährung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 4 WF 264/13

  Hierzu kann es sogar verpflichtet sein, wenn der Hilfe suchende Beteiligte erkennbar von der Vollständigkeit seiner Angaben bzw. der vorgelegten Belege ausging und das Gericht ihn weder auf die Unvollständigkeit hingewiesen noch über seinen Verfahrenskostenhilfeantrag entschieden hat, obwohl hierfür ausreichend Zeit gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.2.2011, 4 WF 7/11, veröffentlicht unter www.hefam.de).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 22.06.2021 - 4 WF 82/21

  Formularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe

  Eine erst im zweiten Rechtszug erfolgte Bezugnahme auf eine in einem Parallelverfahren vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse könnte der Beschwerde aber ohnehin nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine rückwirkende Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen bereits abgeschlossenen Rechtszug nur dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtszugs vorgelegen haben oder dem Antragsteller eine Nachfrist für die Vervollständigung seines Antrags gesetzt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 8.2.2011 - 4 WF 7/11 , www.hefam.de; Beschluss vom 23.1.2014 - 4 WF 264/13 , www.hefam.de; Beschluss vom 17.6.2016 - 4 WF 104/15, nicht veröffentlicht; so auch BGH, FamRZ 2014, 196; OLG Lüneburg, FamRZ 2007, 295 m.w.N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1852; Gottwald, FamRZ 2004, 384;… Zöller/ Schultzky , ZPO, Kommentar, 33. Aufl., 2020, § 117, Rdnr. 17 f. m.w.N.; BeckOK-ZPO/ Reichling , Stand: 1.3.2021;… § 117, Rdnr. 10 f. m.w.N.).
• OLG Hamburg, 06.01.2021 - 12 WF 168/20

  Verfahrenskostenhilfe in Umgangssachen: Nachreichung von Unterlagen im …

  Andererseits wird angenommen, dass nach Ablauf der Frist endgültig keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden kann, ohne dass es auf die Gründe für den Ablauf der Frist ankäme (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3, FamRZ 2004, 1217; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10.9.2002 - 6 WF 106/02, juris Rn. 4, FamRZ 2004, 1500 OLG Hamm…, Beschluss vom 20.5.2008 - 7 W 16/08, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.1.2013 - 4 WF 264/13, juris Rn. 10, NJW 2014, 2367).
• OLG Karlsruhe, 13.11.2025 - 20 WF 125/25

  Verfristete Vorlegung von Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren zum …

  Wird diese Frist aber versäumt, so soll nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen sein, ohne dass es auf die Gründe für den fruchtlosen Fristablauf ankäme (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 -, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 20.05.2008 - 7 W 16/08 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2014 - 4 WF 264/13 -, juris Rn. 10).