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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6779
OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07 (https://dejure.org/2007,6779)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2007 - 4 WF 29/07 (https://dejure.org/2007,6779)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2007 - 4 WF 29/07 (https://dejure.org/2007,6779)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115
    Fiktive Berechnung einzusetzenden Einkommens nur in klaren Missbrauchsfällen - Feststellung schuldhafter Arbeitsverweigerung bei ungenutzten Erwerbsmöglichkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von monatlichen Ratenzahlungen ; Rechtmäßigkeit eines Nichtabhilfebeschlusses im familiengerichtlichen Verfahren; Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung Raten im Verfahrenskostenhilfe zu zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1338
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 06.07.2006 - 4 WF 120/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Bedürftigkeit im …

    Auszug aus OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07
    Der Senat weist nochmals darauf hin, dass das Familiengericht in seinem Nichtabhilfebeschluss sich auf die Rechtsprechung des Senates stützen kann (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549 f.).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 20 W 13/16

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im …

    Wer es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, und die Bedürftigkeit somit ohne weiteres beseitigen kann, handelt rechtsmissbräuchlich; in diesem Fall sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (BGH NJW 2009, 3658; OLG Köln - 4. Zivilsenat - OLGR 2007, 549; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1239).
  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …

    Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153; 1997, 376; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434, das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08

    Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der …

    Nach anderer - strengerer - Ansicht, die sich das Amtsgericht im Ergebnis zu eigen gemacht hat, sollen fiktive Einkünfte in erzielbarer Höhe bereits dann angesetzt werden können, wenn die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei ohne weiteres auf eine nach der Arbeitsmarktlage mögliche Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, sie jedoch keine Bemühungen um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit dargelegt hat (OLG Köln, MDR 1998, 1434; FamRZ 2007, 1338; wohl auch Brandenb.
  • AG Köln, 29.06.2009 - 312 F 143/09
    An der Feststellung, ob eine schuldhafte Arbeitsverweigerung vorliegt, hat die Partei mitzuwirken (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549, FamRZ 2007, 1338).
  • OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

    Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Rn. 4 Die Fähigkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist wie Einkommen zu behandeln (vgl. OLG Köln vom 21.03.2007 - 4 WF 29/07 - Rn. 4;… vom 06.07.2006 - 4 WF 120/06 - Rn. 2; jeweils zitiert nach juris;… Philippi in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 6).
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