Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93 § 114
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 459

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Naumburg, 31.01.2000 - 14 WF 20/99

  Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO und Kostenentscheidung nach sofortigem …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2002 - 4 WF 69/02

  Allerdings ist bei einem Anerkenntnis des Klagebegehrens durch die beklagte Partei die Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung nur insoweit zu bejahen, als sie keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und sie daher mit der Kostenfolge des § 93 ZPO von den Kosten des Verfahrens freizustellen wäre (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO , 60. Aufl., § 114 Rdn. 84 "Anerkenntnis"; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923 ; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344, jew. m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.05.1993 - 33 W 14/93

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2002 - 4 WF 69/02

  Allerdings ist bei einem Anerkenntnis des Klagebegehrens durch die beklagte Partei die Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung nur insoweit zu bejahen, als sie keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und sie daher mit der Kostenfolge des § 93 ZPO von den Kosten des Verfahrens freizustellen wäre (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO , 60. Aufl., § 114 Rdn. 84 "Anerkenntnis"; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923 ; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344, jew. m.w.N.).

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• OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Bei einem Anerkenntnis ist eine Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO nur dann zu bejahen, wenn die beklagte Partei keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, sofort anerkannt hat und daher gemäß § 93 ZPO von den Kosten des Verfahrens freizustellen ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Hamm, - 4. FamS. - FamRZ 2003, 459; 33. ZS FamRZ 1993, 1344).
• OLG Karlsruhe, 20.07.2009 - 18 WF 64/09

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …

  Bei einem Anerkenntnis ist eine Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung - der sich auch der erkennende Senat anschließt - jedoch dann zu bejahen, wenn die beklagte Partei keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, sofort anerkannt hat und daher gemäß § 93 ZPO von den Kosten des Verfahrens freizustellen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2006, 1770 ; OLG Naumburg FamRZ 2001, 923 ; OLG Hamm FamRZ 2003, 459 ; OLG Naumburg FamRZ 2001, 923 ; OLG Stuttgart OLGR 2001, 45; OLG Hamm FamRZ 1993, 1344; OLG Hamburg FamRZ 1988, 1076).
• KG, 13.07.2005 - 8 W 45/05

  Mietrecht: Feststellung einer künftigen Räumungspflicht; sofortiges Anerkenntnis

  Erkennt eine beklagte Partei das Klagebegehren an, dann ist Erfolgaussicht ihrer Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO dann zu bejahen, soweit die beklage Partei keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und sie daher mit der Kostenfolge des § 93 ZPO von den Kosten des Rechtsstreit freizustellen ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344; OLG Naumburg FamRZ 2001, 923; OLG Hamm FamRZ 2003, 459;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 114 ZPO, Rdnr.25).
• AG Oberhausen, 05.04.2005 - 40 F 82/04

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …

  Da bisher keine freiwilligen Zahlungen an Ehegattenunterhalt erbracht worden sind, kann auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, soweit ein teilweises Anerkenntnis angekündigt wird (vgl. OLG Karlruhe FamRZ 2004, 1659; OLG Karlruhe FamRZ 2002, 1132, 1133 [OLG Karlsruhe 29.08.2001 - 5 WF 133/01] ; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1270, 1271 [OLG Brandenburg 21.12.2000 - 10 WF 9/00] ; OLG Hamm FamRZ 2003, 459 [OLG Hamm 08.04.2002 - 4 WF 69/02] ; OLG Hamm FamRZ 1993, 1344; OLG Köln FämRZ 1997, 1415;… Musielak-Wols ZPO.4. Auflage 2005, § 91 Rdnr. 4 unter Hinweis auf OLG Schleswig JurBüro 1982, 1569).