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| OLG Naumburg, 06.10.1993 - 4 WF 77/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 515
- FamRZ 1994, 389
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14
Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung einer früher im Miteigentum stehenden …
Daher können auch Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben als Ehewohnung anzusehen sein, wenn sie in der Weise genutzt werden, dass dort (zeitweise) der räumlichen Mittelpunkt des Ehe- bzw. Familienlebens besteht (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269; OLG Hamm FamRZ 2009, 1225;… Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. § 1361b Rn. 6 m.w.Nw.;… FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b Rn. 11; offen gelassen OLG Naumburg FamRZ 1994, 389). - OLG Bamberg, 25.10.2000 - 7 UF 180/00
Zu dem Begriff "Ehewohnung" in § 1 HausratsVO
Die Verteilung solchen den Parteien allenfalls für vorübergehende Urlaubszwecke dienenden zusätzlichen Wohnraums deckt der Zweck der Hausratsverordnung nicht mehr (so im Grundsatz auch BGH FamRZ 1990, 987;… OLG München a.a.O.; OLG Naumburg FamRZ 1994, 389 [OLG Naumburg 06.10.1993 - 4 WF 77/93]; Kammergericht FamRZ 1986, 1010 und OLG Zweibrücken FamRZ 1981, 259;… ebenso Erman, HausratsVO, 10. Aufl. 2000, § 1 Rdnr. 8, und Staudinger, HausratsVO, 13. Aufl. 1999, § 1 Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zum Meinungsstand vgl. ferner RGRK HausratsVO, 12. Aufl. 1999, § 1 Rdnr. 19, und Soergel, HausratsVO, 12. Aufl. 1987 § 1 Rdnr. 12, jeweils m.w.N.). - KG, 13.06.2002 - 19 WF 124/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung im isolierten …
Es ist umstritten, ob gegen eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines isolierten Verfahrens auf Ehewohnungszuweisung für die Zeit des Getrenntlebens eine Beschwerde zulässig ist (zum Meinungsstand Große-Boymann, Verfahrenshandbuch Familienrecht, § 5 RdNr. 128;… Palandt/Brudermüller, BGB, 61. Aufl., Anh zu §§ 1361 a, 1361 b RdNr. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 620 c RdNr. 1; ferner OLG Naumburg, NJW-RR 1995, 515 ff.).
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