Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Nr 1a LwVfG, § 2 Abs 2 LwVfG, § 9 LwVfG, § 20 Abs 1 Nr 7 LwVfG, § 48 Abs 1 S 1 LwVfG
  Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: Einzelrichterzuständigkeit; Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach einem Prozessvergleich

• Anwaltsblatt

  § 15a RVG
  Anrechnung der Geschäftsgebühr: Prozessvergleich keine Titulierung

• Anwaltsblatt

  § 15a RVG
  Anrechnung der Geschäftsgebühr: Prozessvergleich keine Titulierung

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Kostenfestsetzung im landwirtschaftlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Kostenfestsetzung im landwirtschaftlichen Verfahren

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 75
• AnwBl Online 2011, 7

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Karlsruhe, 15.04.2010 - 13 W 159/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Wird mit der Hauptsache auch eine Nebenforderung, hier: Freistellung von einer vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV, mitverglichen, ist von einer Titulierung im Sinne des § 15a Abs. 2, 2. Alternative RVG nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (Anschluss OLG Karlsruhe, 15. April 2010, 13 W 159/09, AGS 2010, 209) (Rn.33) .

  Von einer Titulierung im Sinne des § 15 a Abs. 2, 2. Alternative RVG ist nach Abschluss eines Prozessvergleiches mit einer darin enthaltenen Abgeltungsvereinbarung aber nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Februar 2010, 2 W 5/10, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2010, 13 W 159/09; a.A. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Januar 2010, IX W 338/09; jeweils zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 18.02.2010 - 2 W 5/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Der Kostenschuldner kann im Kostenfestsetzungsverfahren die vom Kostengläubiger getroffene Entscheidung, welche der beiden Gebühren nur in reduzierter Höhe geltend gemacht wird, nicht beeinflussen (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat, Beschluss vom 18. Februar 2010, 2 W 5/10, zitiert nach Juris Rdnr. 11).

  Von einer Titulierung im Sinne des § 15 a Abs. 2, 2. Alternative RVG ist nach Abschluss eines Prozessvergleiches mit einer darin enthaltenen Abgeltungsvereinbarung aber nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Februar 2010, 2 W 5/10, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2010, 13 W 159/09; a.A. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Januar 2010, IX W 338/09; jeweils zitiert nach Juris).

• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Rn. 26 Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15 a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV), sodass diese Norm auch auf noch nicht abschließend entschiedene -Altfälle- anzuwenden ist (vgl. BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07 und BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, jeweils zitiert nach Juris m.w.N.).
• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Rn. 26 Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15 a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV), sodass diese Norm auch auf noch nicht abschließend entschiedene -Altfälle- anzuwenden ist (vgl. BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07 und BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, jeweils zitiert nach Juris m.w.N.).
• OLG München, 08.03.1999 - Lw W 1296/98

  Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei Mitvergleich von anderweit anhängigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Unter dem Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen u.a. Beschwerden gegen Entscheidungen, die mit Recht ohne Zuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind (…Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 4; OLG München MDR 1999, 704, 705).

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• OLG Zweibrücken, 16.02.2011 - 4 W 104/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mit eingeklagten anwaltlichen …

  Enthält ein Prozessvergleich keine ausdrückliche Regelung dazu, inwieweit im Vergleichsbetrag die vom Kläger mit eingeklagte vorgerichtliche Geschäftsgebühr enthalten ist, kommt im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010, - VI ZB 45/10 und Festhaltung am Senatsbeschluss vom 3. Mai 2010, 4 WLw 45/10 ).
• OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23

  Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks …

  Im Übrigen ist anerkannt, dass nach allgemeiner Auffassung Beschwerden gegen Entscheidungen, die - wie vorliegend - mit Recht ohne Hinzuzuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind, unter den Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2010 - 4 WLw 45/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.09.2011 - 101 W 1/11 -, juris Rn. 6 f.; OLG München MDR 1999, 704, 705;… OLG Braunschweig, OLGR 1995, 48, juris Rn. 3;… Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rn. 4;… v. Selle/Huth/Huth, 1. Aufl. 2017, LwVG, § 20 Rn. 46 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 10.11.2020 - 4 W 23/20

  Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche …

  Unter dem Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen nach allgemeiner Auffassung auch Beschwerden gegen Entscheidungen, die mit Recht ohne Hinzuzuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03. Mai 2010 - 4 WLw 45/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. September 2011 - 101 W 1/11 -, juris Rn. 6 f.; OLG München MDR 1999, 704, 705;… OLG Braunschweig, OLGR 1995, 48, juris Rn. 3;… Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 4;… v. Selle/Huth, LwVG, § 20 Rn. 46 m.w.N.).