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| KG, 23.01.2002 - 4 Ws 12/02, 1 AR 1424/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- KG, 21.01.2002 - 4 Ws 8/02
Auszug aus KG, 23.01.2002 - 4 Ws 12/02
Denn entgegen dem Gesetzeswortlaut handelt es sich dabei um eine endgültige, das Verfahren abschließende Entscheidung, die aufgrund ihres systematischen Zusammenhanges der Anfechtung grundsätzlich nicht unterliegt (vgl. Senat, Beschluß vom 21. Januar 2002 - 4 Ws 8/02 - Schoreit und Pranke in KK, StPO 4. Aufl., § 154 b Rdn. 8 und § 464 Rdn. 8 Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO 45. Aufl., § 154 b Rdn. 5 und § 464 Rdn. 17).
- OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der …
Rn. 14 Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 3 StrEG nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist und voraussetzt, dass sich der Fall von anderen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 1 Ws 73/91, Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 2 Ws 322/93, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 AR 1341/98- 4 Ws 249/98;… Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 AR 1424/96- 4 Ws 12/02;… Rn. 2 alle zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.;… Cornelius in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2;… Dieter Meyer, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45). - KG, 21.11.2008 - 4 Ws 24/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Einstweilige Unterbringung im …
Der Senat hält daran fest, dass er als Rechtsmittelgericht aufgrund der Bindungswirkung auf der Grundlage des StrEG getroffene Ermessenentscheidungen des Tatgerichts nur auf Ermessensfehler überprüfen und nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Tatgerichts setzen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2002, 4 Ws 12/02, zu § 3 StrEG; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 62 und 286;… Meyer, a.a.O., § 3 Rdnr. 47;… a.A. Schätzler/Kunz, a.a.O., § 8 Rdnr. 66). - OLG Hamm, 03.03.2009 - 4 Ws 48/09
Gewährung von Haftentschädigung; Aufhebung; Billigkeitsentschädigung; …
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