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| KG, 22.07.2008 - 2 AR 139/05 - 4 Ws 131/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
AWV § 5d
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendung des § 5d Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als Auffangtatbestand für alle den Betrieb der kerntechnischen Anlage ermöglichenden Güter; Unmittelbare funktionale Zuordnung der Güter zur kerntechnischen Anlage als Voraussetzung der Anwendung der ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.08.2007 - 5 Wi Js 2171/05
- KG, 22.07.2008 - 2 AR 139/05 - 4 Ws 131/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.03.1999 - 1 StR 493/98
Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Außenwirtschaftsgesetz; Erklären …
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Der Verstoß setzt noch nicht den Eintritt einer konkreten Gefährdung der auswärtigen Beziehungen voraus, aber er muss bei genereller Betrachtung entsprechend gefahrengeeignet gewesen sein (vgl. BGH NJW 1999, 2129, 2130). - BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Umlaufverfahren
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Die Rechtsverordnung AWV beruht auf den verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlagen aus §§ 7 Abs. 1, 2 Abs. 1 AWG (vgl. BVerfG NJW 1995, 1537 f; BVerfG NJW 1992, 2624) und damit auf Regelungen, die die äußere Sicherheit des Staates und damit die öffentliche Sicherheit zum Inhalt haben. - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Das ist der Fall, wenn die Verurteilung bei vorläufiger Tatbewertung (vgl. BGHSt 23, 304, 306) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wahrscheinlich ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. November 2006 - 4 Ws 197/06 - Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 203 Rdn. 2;… LR-Rieß, StPO 25. Aufl., § 203 Rdn. 6 ff. m.w.N.). - BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Die Rechtsverordnung AWV beruht auf den verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlagen aus §§ 7 Abs. 1, 2 Abs. 1 AWG (vgl. BVerfG NJW 1995, 1537 f; BVerfG NJW 1992, 2624) und damit auf Regelungen, die die äußere Sicherheit des Staates und damit die öffentliche Sicherheit zum Inhalt haben.
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