Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
  Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit

• openjur.de

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten weiteren Verteidigers

• IWW

• Burhoff online

  Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit;

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 1
  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers beigeordneten Verteidigers auf eine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (VV ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren - Abrechnung beim Terminsvertreter: OLG München folgt OLG Karlsruhe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 32

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 23.03.2006 - 3 Ws 586/05

  Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

  10Der Senat folgt der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  Auszug aus OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordnete Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als so genannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren erhält, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden ist, oder ob diesem weiteren Pflichtverteidiger eine (volle) Vergütung nach Abschnitt 1 des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses zusteht (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935).

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• OLG Celle, 19.09.2018 - 3 Ws 221/18

  Nur Terminsgebühr bei Haftbefehlsverkündung

  Während teilweise davon ausgegangen wird, ein Terminsvertreter könne die vollständigen Gebühren eines Verteidigers oder aber zumindest neben der Terminsgebühr auch die Grundgebühr geltend machen (vgl. etwa OLG Hamm [AGS 2007, 37], OLG Karlsruhe [NJW 2008, 2935], OLG München [NStZ-RR 2009, 32], Burhoff, in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 4100, 4101 Rn. 5), wird andererseits hiervon abweichend angenommen, einem Terminsvertreter stehe neben einem bereits und weiterhin beigeordneten Verteidiger für seine Teilnahme an nur einem Termin lediglich die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zu (KG, NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, StraFO 2006, 471; RVGreport 2009, 226; differenzierend OLG - Stuttgart, StraFO 2011, 198).
• OLG Nürnberg, 13.11.2014 - 2 Ws 553/14

  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Wahlverteidigers für einen …

  Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris).

  8 Der Senat folgt der Auffassung des OLG München (OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris) und des OLG Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris), dass sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 4100 VV Rn. 8ff).

• OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines …

  Die Verhandlungsgebühr falle jedoch nur dann an, wenn der Verteidiger eine Tätigkeit vornehme, die in den Abgeltungsbereich dieser Gebühr falle (OLG Karlsruhe Justiz 2008, 285; OLG Köln vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, juris; OLG München NStZ-RR 2009, 32).

• LG Aachen, 29.10.2020 - 60 Qs 47/20

  Pflichtverteidiger, beschränkte Bestellung, Abrechnung

  Rn. 35 Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass dem Terminsvertreter sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV zustehen (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG Düsseldorf, StRR 2009, 157; OLG Hamm, RVGreport 2006, 230; OLG Jena, JurBüro 2011, 478; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935; OLG Köln, Beschl. vom 26.03.2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG München, NStZ-RR 2009, 32; OLG München, AGS 2014, 174 f.; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 269).
• OLG Köln, 24.01.2024 - 3 Ws 50/23

  Bemessung der Vergütung eines beigeordneten Pflichtverteidigers

  Eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung dieses Verteidigers gegenüber dem Hauptverteidiger würde dem nicht gerecht und ließe eine Entwertung des Instituts der Pflichtverteidigung und damit einhergehend des Rechtes des Angeklagten auf eine effektive, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Verteidigung besorgen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08, NStZ-RR 2009, 32; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08, NJW 2008, 2935).
• OLG Bamberg, 21.12.2010 - 1 Ws 700/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren des Terminsvertreters eines Pflichtverteidigers

  Dem Pflichtverteidiger stehen vielmehr auch in diesem Fall sämtliche im konkreten Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu (u.a. Anschluss an OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08 = NStZ-RR 2009, 32 = StRR 2009, 120 und OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10).

  8 b) Nach der Gegenansicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 140/08 = NStZ-RR 2009, 32 = StRR 2009, 120 m. Anm. Burhoff, 120 sowie zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10, bei juris) sei dem anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für die Dauer einzelner Hauptverhandlungstermine beigeordneten weiteren Verteidiger für den in der Beiordnung bezeichneten Verfahrensabschnitt die Verteidigung des Angeklagten ohne jede inhaltliche Beschränkung übertragen.

• OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14

  Pflichtverteidigergebühren: Vergütung eines wegen der Abwesenheit des …

  16 Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 23.10.2008 4 Ws 140/08) der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).
• OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …

  Der Einzelrichter hat die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil Klärungsbedarf bestand, ob die bisherige Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate (…Beschluss des 1. Strafsenates a. a. O.; Beschluss des 2. Strafsenates vom 10. Oktober 2006, 2 Ws 241 und 258/06) angesichts der abweichenden neuen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2008 (3 Ws 281/08, StraFo 2008, 349) und des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 (4 Ws 140/08, juris) fortgeführt werden soll.
• OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

  Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten …

  Der Senat vermag die Auffassung der Strafkammer nicht zu teilen, dass Rechtsanwältin A. für den 26. Januar 2012 nicht nur als Vertreterin für Rechtsanwalt S., sondern als weitere, zweite Verteidigerin beigeordnet worden sei, der nicht nur die Terminsgebühr, sondern auch die Grundgebühr und gegebenenfalls die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zusteht (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 4 Ws 195/10 - OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006 - 3 Ws 586/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08 - OLG München in NStZ-RR 2009, 32 ).
• OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10

  Terminsvertreter, Abrechnung

  Rn. 9 oder sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV ( so sämtlich zitiert bei juris : OLG Düsseldorf 29.10.2008 - III-1 Ws 318/08 - OLG Hamm 23.03.2006 - 3 Ws 586/05 - OLG München 23.10.2008 - 4 Ws 140/08 = NStZ-RR 09, 32;… OLG Karlsruhe 16.07.2008 - 3 Ws 281/08 - im Schrifttum : Gerold/Schmidt- Burhoff RVG, 18. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 9;… Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4100 VV Randnr. 6 ff;… Schneider, Anwaltskommentar zum RVG, 4. Aufl., VV 4100-4101 Randnr. 15; P.Kotz, StraFo 2008, 412 ff und NStZ-RR 2010 S. 36, 38).
• OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14

  Terminsvertreter, Gebühren
• OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10

  Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle …
• OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

  Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
• OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09

  Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - 1 Ws 318/08

  Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit; Grundgebühr
• OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11

  Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" …
• OLG München, 13.02.2026 - 5 Ws 29/26

  Pflichtverteidigervergütung, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, …
• KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

  Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters
• OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 1 Ws 195/14

  Grundgebühr, Terminsvertreter
• LG Kiel, 13.05.2024 - 2 KLs 590 Js 56426/20

  Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Gebührenanspruch
• LG Saarbrücken, 30.06.2014 - 2 KLs 2/13

  Terminsvertreter, Grundgebühr, Verfahrensgebühr
• LG Potsdam, 11.05.2011 - 24 Qs 32/11

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt im …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10

  Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben …
• AG Braunschweig, 27.09.2024 - 4 Ds 33/24

  Vorführung, Pflichtverteidiger, Gebührenanspruch, Grundgebühr, Verfahrensgebühr, …
• OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09

  Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters
• LG Koblenz, 21.08.2012 - 2 Qs 77/12

  Anspruch eines "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers auf Grundgebühr und …
• LG Leipzig, 18.08.2025 - 6 Qs 25/25

  Verteidiger, Teilnahme am Haftprüfungstermin, keine Einzeltätigkeit