Rechtsprechung
| OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
1. Der Versagungsgrund der Fluch- oder Missbrauchsgefahr ist von der Vollzugsbe-hörde bei der zu treffenden Entscheidung jeweils in Bezug zu der beantragten Lo-ckerung zu setzten. Eine Missbrauchsgefahr bei einer Ausführung ist im Regelfall geringer, da der Gefangene ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Auszug aus OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12
Die Fortbildung des Rechts liegt nur dann vor, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen und des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch auszufüllen (BGHSt 24, 15, 21). - OLG Hamm, 08.11.1984 - 1 Vollz (Ws) 170/84
Auszug aus OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12
32 d) Die personellen und organisatorischen Möglichkeiten der Anstalt können bei der Prüfung der Frage, in welchem Umfang Ausführungen in Frage kommen und welche Rangfolge sich daraus im Rahmen des Realisierbaren ergibt, durchaus eine Mitberücksichtigung finden (…Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal Strafvollzugsgesetz 5. Aufl. § 11 StVollzG Rdn. 6; OLG Hamm in NStZ 1988, 198; OLG Hamm in NStZ 1985, 189). - OLG Hamm, 28.07.1987 - 1 Vollz (Ws) 128/87
Mitberücksichtigung der Personallage der Anstalt; Gewährung der Ausführung des …
Auszug aus OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12
32 d) Die personellen und organisatorischen Möglichkeiten der Anstalt können bei der Prüfung der Frage, in welchem Umfang Ausführungen in Frage kommen und welche Rangfolge sich daraus im Rahmen des Realisierbaren ergibt, durchaus eine Mitberücksichtigung finden (…Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal Strafvollzugsgesetz 5. Aufl. § 11 StVollzG Rdn. 6; OLG Hamm in NStZ 1988, 198; OLG Hamm in NStZ 1985, 189). - OLG Bremen, 31.10.2012 - Ws 165/12
Auszug aus OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12
In der Begründung hat die Strafvollstreckungskammer Bezug genommen auf die Begründungen ihrer Beschlüsse vom 13.12.2011 (AZ: StVK 789/11) und vom 20.7.2012 (AZ: 157/12), sowie den hierzu ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26.9.2012 [AZ: 4 Ws 165/12 (R)].
- OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 403/22
Lockerungen durch Ausführungen bei langjährig Inhaftierten ohne konkrete …
Die personellen und organisatorischen Möglichkeiten der Anstalt können daher bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang Ausführungen in Frage kommen und welche Rangfolge sich daraus im Rahmen des Realisierbaren ergibt, durchaus eine Mitberücksichtigung finden (…Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 11 Rdn. 12; OLG München, Beschluss vom 17.12.2012, 4 Ws 204/12).Ein bloßer Hinweis auf die Personalknappheit genügt diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 17.12.2012, 4 Ws 204/12).
- BayObLG, 03.07.2023 - 203 StObWs 225/23
Begründungsumfang der Ablehnung von Lockerungen im Vollzug durch Vollzugsbehörde …
Rn. 25 cc) Die Beurteilung hat zudem lockerungsbezogen zu erfolgen (OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2020 - III-1 Vollz (Ws) 5/20 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 Ws 204/12 (R) -, juris;… Arloth/Krä a.a.O. § 11 Rn. 11a;… Harrendorf/Ullenbruch a.a.O. Rn. 53). - BayObLG, 19.03.2024 - 203 StObWs 97/24
Gefährlichkeitsprognose zur Gewährung von Vollzugslockerungen
Rn. 8 b. Die Beurteilung hat zudem lockerungsbezogen zu erfolgen (Senat…, Beschluss vom 3. Juli 2023 a.a.O. Rn. 25; OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2020 - III-1 Vollz (Ws) 5/20 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 Ws 204/12 (R) -, juris;… Arloth/Krä a.a.O. § 11 Rn. 11a;… Harrendorf/Ullenbruch a.a.O. Rn. 53).
- BayObLG, 27.11.2023 - 203 StObWs 456/23
Strafvollzug - Anforderungen an die Ablehnung einer Außenbeschäftigung
Die JVA hat hier nicht bedacht, dass die mögliche Missbrauchs- und Fluchtgefahr bei einer Arbeit unter Aufsicht im Regelfall deutlich geringer ist als bei einem unbegleiteten Ausgang oder Urlaub (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 Ws 204/12 (R) -, juris Rn. 30). - KG, 10.07.2024 - 5 Ws 128/23
Berücksichtigung von Personalknappheit bei der Umsetzung bewilligter Lockerungen …
Rn. 21 Für den Strafvollzug ist bezogen auf die Gewährung von Ausführungen höchstrichterlich und obergerichtlich entschieden und im Schrifttum anerkannt, dass für die Bestimmung ihrer zulässigen Grenzen auch die personelle Ausstattung der Vollzugseinrichtung in Betracht zu ziehen ist (…vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 2111/06 -, juris Rn. 19, und 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 Ws 204/12 [R] -, juris Rn. 32;… Arloth, a. a. O., § 11 StVollzG Rn. 12;… Setton in: BeckOK Strafvollzug Bund, Arloth 25. Edition Stand: 1.2.2024, StVollzG § 11 Rn. 6;… Burkhardt in: Feest/Lesting/Lindemann, a. a. O., Teil II § 38 LandesR Rn. 98; jew. m. w. Nachw.). - LG Kassel, 30.08.2022 - 3 StVK 50/22 Personelle und organisatorische Möglichkeiten der Vollzugsanstalt können insoweit bei der Ausübung des der Anstalt eingeräumten Ermessens Berücksichtigung finden (OLG München Beschluss vom 17.12.2012 - 4 Ws 204/12 (R), BeckRS 2013, 1744).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".