Rechtsprechung
| KG, 09.12.1998 - 4 Ws 264/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,22653) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.07.1998 - 352 Gs 3696/98
- KG, 09.12.1998 - 4 Ws 264/98
- KG, 28.12.1998 - 4 Ws 264/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
Auszug aus KG, 09.12.1998 - 4 Ws 264/98
Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten, die allerdings zueinander nicht im Verhältnis der Tateinheit, sondern der Tatmehrheit stehen (vgl. BGH NJW 1987, 1340, (1341)), aufgrund seiner teilgeständigen Einlassung bezüglich fünf der ihm vorgeworfenen sieben Bestechungsdelikte und im übrigen aufgrund der im Haftbefehl aufgeführten Beweismittel, insbesondere der Angaben des sich damit selbst belastenden Mitbeschuldigten K sowie der angeführten Urkunden, dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO). - KG, 08.12.1997 - 4 Ws 77/97
Auszug aus KG, 09.12.1998 - 4 Ws 264/98
Zwar kann die Straferwartung allein eine Fluchtgefahr grundsätzlich nicht begründen; vielmehr ist sie nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, daß die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte würde ihm wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden (vgl. KG StV 1998, 207).
dejure.org
Übersicht KG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| KG, 28.12.1998 - 4 Ws 264/98, 2 AR 144/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,47515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.07.1998 - 352 Gs 3696/98
- KG, 09.12.1998 - 4 Ws 264/98
- KG, 28.12.1998 - 4 Ws 264/98, 2 AR 144/98
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 16.05.2024 - 1 Ws 192/24
Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr eines Beschuldigten; Anweisung der …
Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere - hier nicht feststellbare - Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2010 - 2 Ws 347/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 Ws 27/02 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 18.12.1998 - 2 AR 144/98 (K) - 4 Ws 264/98 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2006 - 1 Ws 87/06 -, Rn.128, juris, m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 25.01.1996 - 2 Ws 37/96 -, beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2022 - 1 HEs 509/21 -, beck-online).
dejure.org
Übersicht KG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.