Rechtsprechung
| KG, 16.02.1998 - 4 Ws 28/98, 2 AR 151/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04
Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt …
Sie ist jedoch nach der vom Senat geteilten herrschenden Meinung ausnahmsweise dann statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessenausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt, weil sie zum Beispiel unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (OLG München, NStZ 1994, 451) und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist (KG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 4 Ws 28/98 -). - KG, 07.08.2000 - 4 Ws 146/00 Diese Entscheidungen sind daher grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar (st.Rspr. des Senats; vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - 4 Ws 103/00 - m.w.N., 16. Februar 1998 - 4 Ws 28/98 - und 22. September 1997 4 Ws 212/97 -).
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