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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.06.2020 - 4 Ws 310/20 Vollz   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,54313
OLG Koblenz, 25.06.2020 - 4 Ws 310/20 Vollz (https://dejure.org/2020,54313)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.06.2020 - 4 Ws 310/20 Vollz (https://dejure.org/2020,54313)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 4 Ws 310/20 Vollz (https://dejure.org/2020,54313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • forum-strafvollzug.de PDF, S. 55

    § 109 StVollzG
    Aufrechnungen mit Forderungen der Landesjustizkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beginn der Anfechtungsfrist des § 112 StVollzG Erlöschen der wechselseitigen Forderungen im Moment der Abbuchung Kostenforderungen des Landes gegen Strafgefangenen Aufrechnungslage Kostenforderungen des Landes gegen Auszahlung von Haus- und Eigengeldern des Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08

    Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2020 - 4 Ws 310/20
    Demgegenüber ist in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa KG Berlin, 3 Ws 135/03 Vollz v. 09.05.2003 - NStZ-RR 2203, 317 ; OLG Hamburg, 3 Vollz (Ws) 73/08 v. 30.01.2009 - bei Roth NStZ 2010, 436 ), soweit ersichtlich, nur über die Frage entschieden worden, dass die Aufrechnung eine Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG darstellt; dies steht vorliegend allerdings nicht im Streit.
  • BayObLG, 03.01.2023 - 203 StObWs 412/22

    Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen

    Rn. 6 Es kann dahinstehen, ob die Strafvollstreckungskammer in Anlehnung an die herrschende Meinung zu Aufrechnungsfragen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 5 Ws 135/03 Vollz -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 4 Ws 310/20 Vollz -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 1 Ws 259/04 (Vollz) -, juris; Baier/Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 4.
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