Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 68c Abs 1 S 1 StGB, § 68c Abs 1 S 2 StGB, § 304 StPO, § 453 Abs 2 S 1 StPO, § 453 Abs 2 S 2 StPO
  Maßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die Strafvollstreckungskammer und Überprüfung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68c abs. 1
  Anforderungen an die Begründung der unterbliebenen Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dauer der Führungsaufsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Begründung der unterbliebenen Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05

  Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Rn. 18 1. Zwar ist ein Rechtsmittelverzicht als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - 5 StR 457/05 - juris, Rn. 3 mwN).
• KG, 20.06.2011 - 2 Ws 159/11

  Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Die fünfjährige Höchstfrist ist die gesetzlich bestimmte Regeldauer (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 10. März 2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15 -, juris und KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 Ws 159/11 -, juris jeweils mwN;… Schneider in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Auflage, § 68c Rn. 4).
• OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche; Dauer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Die fünfjährige Höchstfrist ist die gesetzlich bestimmte Regeldauer (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 10. März 2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15 -, juris und KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 Ws 159/11 -, juris jeweils mwN;… Schneider in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Auflage, § 68c Rn. 4).
• OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 105/11

  Unwirksamkeit eines im Protokoll formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Gleiches gilt, wenn das Erklärte nicht dem wirklich Gewollten entspricht (…vgl. BGH, aaO; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. April 2012 - Ws 41/12 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. August 2011 - Ws 105/11 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 302 Rn. 23 mwN).
• OLG Braunschweig, 23.04.2012 - Ws 41/12

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Rechtsmittelverzichts bei Erledigungserklärung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Gleiches gilt, wenn das Erklärte nicht dem wirklich Gewollten entspricht (…vgl. BGH, aaO; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. April 2012 - Ws 41/12 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. August 2011 - Ws 105/11 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 302 Rn. 23 mwN).

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• OLG Hamm, 10.04.2026 - 3 Ws 95/26

  Führungsaufsicht; Beschwerde gegen Nichtabkürzung der Führungsaufsicht; …

  Ein Rechtsfehler liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Gesetz nicht gedeckt ist, das Landgericht bei seiner Entscheidung von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen oder ihm ein sonstiger Ermessensfehler unterlaufen ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 24.10.2017 - 4 Ws 396/17, BeckRS 2017, 134382 Rn. 12;… OLG Hamm, Beschluss v. 11.1.2017 - 2 Ws 180/17, BeckRS 2017, 141456 Rn. 6).

  Dabei muss erkennbar sein, dass sich das Landgericht seiner Befugnis nach § 68c Abs. 1 S. 2 StGB bewusst war (OLG Stuttgart, Beschluss v. 24.10.2017 - 4 Ws 396/17, BeckRS 2017, 134382 Rn. 13; KG, Beschluss v. 20.6.2011 - 2 Ws 159/11, BeckRS 2011, 20273).

  In der individuell zu treffenden Prognoseentscheidung sind dann die Anknüpfungstatsachen darzulegen und der Abwägungsprozess zu verdeutlichen, ob und ggf. warum bei diesem Verurteilten bereits zur Zeit der Entscheidung über die Führungsaufsicht eine geringere Dauer als die gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren Führungsaufsicht erforderlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 24.10.2017 - 4 Ws 396/17, BeckRS 2017, 134382 Rn. 12;… OLG Hamm, Beschluss v. 11.1.2017 - 2 Ws 180/17, BeckRS 2017, 141456 Rn. 6; KG, Beschluss v. 20.6.2011 - 2 Ws 159/11, BeckRS 2011, 20273).

• OLG Stuttgart, 09.03.2023 - 4 Ws 57/23

  Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der …

  Einer Begründung bedarf es daher nur in den Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer die Höchstfrist abkürzt (…Senatsbeschluss vom 25. September 2017 - 4 Ws 377/17 , BeckRS 2017, 134380, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 4 Ws 396/17 , BeckRS 2017, 134382 Rn. 13 mwN).

  Erkennbar muss allerdings sein, dass sich die Strafvollstreckungskammer der Befugnis bewusst war, gemäß § 68c Abs. 1 Satz 2 StGB eine Verkürzung der Höchstfrist anzuordnen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2017, aaO).

• OLG Stuttgart, 09.02.2023 - 4 Ws 57/23

  Bestimmtheitsgebot einer Kontrollweisung; Inhaltliche Bestimmtheit einer …

  Einer Begründung bedarf es daher nur in den Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer die Höchstfrist abkürzt (…Senatsbeschluss vom 25. September 2017 - 4 Ws 377/17, BeckRS 2017, 134380, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 4 Ws 396/17, BeckRS 2017, 134382 Rn. 13 mwN).

  Erkennbar muss allerdings sein, dass sich die Strafvollstreckungskammer der Befugnis bewusst war, gemäß § 68c Abs. 1 Satz 2 StGB eine Verkürzung der Höchstfrist anzuordnen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2017, aaO).

• OLG Braunschweig, 17.11.2025 - 1 Ws 254/25

  Führungsaufsicht; Weisungen; Haarprobe; Urinkontrollen; "körperliocher Eingriff"; …

  Eine im Rahmen der Führungsaufsicht getroffene Anordnung ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, wenn sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen oder ihr ein sonstiger Ermessensfehler unterlaufen ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juni 2023, 1 Ws 125/23, unveröffentl.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016, 1 Ws 97/16, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Oktober 2017, 4 Ws 396/17, juris;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Auflage, § 453, Rn. 12).
• OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Begründungserfordernis bei nachträglicher Änderung oder Ergänzung von Weisungen …

  Eine im Rahmen der Führungsaufsicht getroffene Anordnung ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, wenn sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen oder ihr ein sonstiger Ermessensfehler unterlaufen ist (OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 12.05.2016, 1 Ws 97/16, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2018, 1 Ws 140-142/18, nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.10.2017, 4 Ws 396/17, zitiert nach juris).