Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Überstellung eines deutsch-türkischen Straftäters aus Polen in die Bundesrepublik zur weiteren Strafvollstreckung: Bindung der Strafvollstreckungskammer durch die Höhe der in Polen verhängten Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anerkennung eines ausländischen Strafurteils; Zulässigkeit der Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

  Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …

  Auszug aus KG, 16.07.2015 - 4 Ws 61/15

  Es darf insbesondere keine eigene Strafzumessung vornehmen; eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 - [juris]).
• OLG Celle, 18.10.2007 - 1 Ws 367/07

  Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten, langjährigen Freiheitsstrafe; …

  Auszug aus KG, 16.07.2015 - 4 Ws 61/15

  Hierbei ist u.a. auch die Möglichkeit eines besonders schweren Falles, hier des Totschlags im besonders schweren Fall gemäß § 212 Abs. 2 StGB, auf den auch die Strafvollstreckungskammer in aller Kürze Bezug genommen hat (BA S. 10), zu beachten (vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 216; OLG Celle StV 2008, 652;… s. auch KG aaO).
• OLG Saarbrücken, 29.01.2004 - 1 Ws 239/03

  Umwandlung einer in Österreich wegen Mordes verhängten lebenslangen …

  Auszug aus KG, 16.07.2015 - 4 Ws 61/15

  Hierbei ist u.a. auch die Möglichkeit eines besonders schweren Falles, hier des Totschlags im besonders schweren Fall gemäß § 212 Abs. 2 StGB, auf den auch die Strafvollstreckungskammer in aller Kürze Bezug genommen hat (BA S. 10), zu beachten (vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 216; OLG Celle StV 2008, 652;… s. auch KG aaO).
• OLG München, 04.09.1996 - 1 Ws 686/96

  Auszug aus KG, 16.07.2015 - 4 Ws 61/15

  Es ist - auch in Fällen äußerster Unbilligkeit - nicht Sinn der Vollstreckungshilfe, im Ausland verurteilten und inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Nachteile zu ersparen, die ihnen aus der Vollstreckung ausländischer, von der deutschen Rechtspraxis abweichender Urteile erwachsen können (vgl. OLG München StV 1997, 372, 373).
• KG, 01.11.1994 - 5 Ws 344/94

  Auszug aus KG, 16.07.2015 - 4 Ws 61/15

  Im Rahmen der vom Exequaturgericht eigenständig vorzunehmenden rechtlichen Einordnung der Tat nach deutschem Recht ist für die Bestimmung des Höchstmaßes im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG die abstrakte Strafdrohung der in Betracht kommenden deutschen Tatbestände maßgeblich (s. auch KG NStZ 1995, 415 [zu § 251 StGB]).

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• OLG Zweibrücken, 16.05.2017 - 1 Ws 115/17

  Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik …

  Rn. 21 (4.) Das Landgericht Koblenz wollte mit der gewählten Formulierung - ohne dass es dessen bedurft hätte (vgl. KG, NStZ 1995, 415 [416]; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242]) - ersichtlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass es berücksichtigt hat, dass eine Umwandlung einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren nur zulässig ist, wenn nach deutschem Recht eine Ahndung der Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht kommt (KG, NStZ 1995, 415 [416]; KG, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 Ws 61/15, BeckRS 2015, 16047, Rn. 8).