Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Strafvollzug in Bayern: Untätigkeitsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; Beurteilungsspielraum bei Versagung von Vollzugslockerungen für zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10

  Insbesondere darf sie an die Gewährung der Vollzugslockerungen nicht einen unverhältnismäßig strengen Rahmen anlegen (BVerfG NJW 98, 1133, 1134).

  Gerade in diesem Licht hat die Strafvollstreckungskammer unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung (BVerfG NJW 1998, 1133 ff.) zu Recht den Bescheid der Justizvollzugsanstalt beanstandet und ist davon ausgegangen, dass regelmäßige Ausführungen auch dazu beitragen können, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erst zu schaffen und die Grundlage der prognostischen Bewertung im Rahmen der Entscheidung nach § 57a StGB zu erweitern.

• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …

  Auszug aus OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10

  Die Vollstreckungskammer hat deshalb in Anwendung von § 115 Abs. 5 StVollzG grundsätzlich bei einem auf diesen Versagungsgrund gestützten Bescheid nur zu prüfen, ob die Behörde von einem zutreffend vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihre Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (BGHSt 30, 320 ff.).
• OLG Frankfurt, 07.03.1997 - 3 Ws 125/97

  Auszug aus OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10

  Rn. 52 Eine eigene Entscheidung in der Sache anstelle der Vollzugsbehörde trifft das Gericht nur im Fall einer Reduzierung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums auf Null und nur dann, wenn nur noch eine Entscheidung rechtlich vertretbar ist (Callies/Müller-Dietz StVollzG 11. Aufl. § 115 Rn. 24 und OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 91, 92).
• OLG Stuttgart, 13.12.2001 - 4 Ws 164/01

  Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Unterzeichnete Schrift; Gestaltende Mitwirkung; …

  Auszug aus OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10

  Eine vom Antragsteller verfasste Schrift, die der Rechtsanwalt lediglich unterzeichnet und/oder zu der er beteuert, dass die Verantwortung für ihren Inhalt übernehme, erfüllt die gesetzliche Form nicht, da sie von ihm nicht erarbeitet wurde (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.12.2001, 4 Ws 164/01, zitiert bei juris).
• OLG Saarbrücken, 05.09.1995 - Vollz (Ws) 32/85

  Auszug aus OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10

  Um diesen Zweck zu erreichen, muss der Verteidiger in der Regel eine Rechtsbeschwerde selbst fertigen (OLG Saarbrücken StV 1986, 543).

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• OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 Ws (RB) 34/17

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

  Selbst wenn hinsichtlich der konkreten Lockerung (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.03.2009, 1 Ws 292/08, Rn. 18) keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr i.S.d. § 45 Abs. 2 JVollzGB LSA vorliegt, ist für deren Anordnung daher nur Raum, wenn der Gefangene hierdurch in der Erreichung des Vollzugsziels tatsächlich gefördert wird (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.07.1987, 1 Vollz (Ws) 128/87, Rn. 5;… Beschl. v. 13.03.2007, 1 Ws 183/06, Rn. 16; OLG München, Beschl. v. 21.07.2010, 4 Ws 81/10 (R), Rn. 53;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 11, Rn. 14;… Laubenthal / Nestler /Neubacher / Verrel, StVollzG, 12. Aufl., E Rn. 124).
• OLG Naumburg, 09.02.2017 - 1 Ws (RB) 2/17

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

  Selbst wenn hinsichtlich der konkreten Lockerung (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.03.2009, 1 Ws 292/08, Rn. 18) keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr i.S.d. § 45 Abs. 2 JVollzGB LSA vorliegt, ist für deren Anordnung daher nur Raum, wenn der Gefangene hierdurch in der Erreichung des Vollzugsziels tatsächlich gefördert wird (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.07.1987, 1 Vollz (Ws) 128/87, Rn. 5;… Beschl. v. 13.03.2007, 1 Ws 183/06, Rn. 16; OLG München, Beschl. v. 21.07.2010, 4 Ws 81/10 (R), Rn. 53;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 11, Rn. 14;… Laubenthal / Nestler / Neubacher / Verrel, StVollzG, 12. Aufl., E Rn. 124).
• OLG Schleswig, 13.03.2018 - 1 VollzWs 86/18
  Eine vom Ast. verfasste Schrift, die der Rechtsanwalt lediglich unterzeichnet bzw. zu der er beteuert, dass er die Verantwortung für ihren Inhalt übernehme, erfüllt die gesetzliche Form nicht, da sie nicht von ihm erarbeitet wurde (OLG Stuttgart Beschl. v. 13.12.2001 ­ 4 Ws 164/01, BeckRS 2001, 30227336; OLG München, Beschl. v. 21.7.2010 ­ 4 Ws 81/10 [R] ­, juris).