Rechtsprechung
| KG, 24.02.2015 - 4 Ws 9/15 - 161 AR 4/15 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 25 Abs 2 StGB, § 370 AO
Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei bandenmäßig begangener Steuerhinterziehung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Fluchtgefahr bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit Millionenschaden
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 13.10.2014 - 245 Js 1129/14
- AG Berlin-Tiergarten, 13.10.2014 - 351 Gs 3364/14
- AG Berlin-Tiergarten, 10.11.2014 - 245 Js 1129/14
- AG Berlin-Tiergarten, 10.11.2014 - 351 Gs 3414/14
- LG Berlin, 18.12.2014 - 519 Qs 33/14
- KG, 24.02.2015 - 4 Ws 9/15 - 161 AR 4/15
- LG Berlin, 24.03.2015 - 245 Js 1129/14
- LG Berlin, 24.03.2015 - 524 KLs 9/15
- KG, 15.04.2015 - 161 HEs 8/15
- LG Berlin, 16.10.2015 - 245 Js 1129/14
- LG Berlin, 16.10.2015 - 524 KLs 9/15
- KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15
- LG Berlin, 01.08.2016 - 245 Js 1129/14
- LG Berlin, 01.08.2016 - 524 KLs 9/15
- KG, 13.09.2016 - 4 Ws 130/16
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11
Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr
Auszug aus KG, 24.02.2015 - 4 Ws 9/15
b) Es besteht - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), der gegenwärtig nicht anders als durch den Vollzug der Untersuchungshaft wirksam begegnet werden kann. - KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11
Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …
Auszug aus KG, 24.02.2015 - 4 Ws 9/15
b) Es besteht - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), der gegenwärtig nicht anders als durch den Vollzug der Untersuchungshaft wirksam begegnet werden kann.
- KG, 13.09.2016 - 4 Ws 130/16
Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; …
Wegen des weiteren Verfahrensgangs zur Haftfrage nimmt der Senat Bezug auf seine Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 Ws 9/15 - und 15. April 2015 - [4] 161 HEs 8/15 [16/15] - sowie auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichts vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 82/15 -. - KG, 15.04.2015 - 161 HEs 8/15
Untersuchungshaftfortdauer: Beschleunigungsgebot in einem umfangreichen …
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 Ws 9/15 -, mit dem er die weitere Haftbeschwerde des Angeschuldigten als unbegründet verworfen hat. - KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15
Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung …
Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in den Haftentscheidungen des bislang zuständigen Senats des Kammergerichts vom 24. Februar 2015 - 4 Ws 9/15 - und vom 15. April 2015 - (4) 161 HEs 8/15 (16/15) - und in der Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Bezug genommen. - KG, 15.04.2015 - 4 HEs 16/15
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens nach Anklageerhebung in …
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 Ws 9/15 -, mit dem er die weitere Haftbeschwerde des Angeschuldigten als unbegründet verworfen hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".