Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Anfechtung eines Fremdenverkehrsbeitragsbescheides; Bestimmung des Vorteilssatzes ; Privatrechtlich organisierte Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Befreiung vom ...
Verfahrensgang
- VG München, 25.07.2002 - M 10 K 01.1126
- VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347
Der Verwaltungsgerichtshof hält weiter daran fest, dass die privat-rechtlich organisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost nicht unter die für Bund und Länder geltende Befreiung vom Fremdenverkehrsbeitrag nach § 1 Abs. 2 der Beitragssatzung fallen (BayVGH v. 24.4.1998 BayVBl 1999, 22). - BFH, 23.05.2002 - III R 8/00
Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347
Mit Rücksicht (u.a.) auf § 2 des von der Klägerin vorgelegten Kooperationsvertrags (Nutzung des stationären Vertriebs - Beratungsschalter) ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Klägerin Räume der Deutschen Post AG zur Verfügung stehen, über die sie nicht nur eine vorübergehende Verfügungsmacht besitzt, die ihr nicht ohne weiteres entzogen oder ohne ihre Mitwirkung verändert werden kann (vgl. BFH v. 23.5.2002 BFHE 198, 325). - VGH Bayern, 09.05.2000 - 4 B 96.2447
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347
Die Angriffe gegen die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich zulässige (vgl. etwa BayVGH v. 9.5.2000 Az. 4 B 96.2447) Schätzung sowohl des Umsatzes und des Gewinnes als auch des Vorteilssatzes sind zu wenig substantiiert, um deren Richtigkeit in Zweifel ziehen zu können.
- VGH Bayern, 29.11.2002 - 4 B 98.1347
Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte …
Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; das setzt allerdings voraus, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (etwa BayVGH vom 23.3.1988 BayVBl 1989, 658/659; vom 7.2.1990 NVwZ-RR 1990, 647; vom 28.11.2002 Az. 4 ZB 02.2347).Das hat der Verwaltungsgerichtshof bereits für eine wortgleiche Satzungsbestimmung mit Blick auf die Deutsche Post AG entschieden (BayVGH vom 24.4.1998 BayVBl 1999, 22 zur Deutschen Post AG; vgl. auch BayVGH vom 28.11.2002 Az. 4 ZB 02.2347 zur Deutschen Postbank AG).
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 4 BV 16.1970
Heranziehung eines überregionalen Stromversorgers zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02555 - BayVBl 1989, 658/659; v. 7.2.1990 - 4 B 87.1411 - NVwZ-RR 1990, 647; B.v. 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347 - juris Rn. 3; U.v. 29.11.2002 - 4 B 98.1347 - VGH n.F. 55, 155/157 = NVwZ-RR 2003, 892).
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