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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,64376
VGH Bayern, 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185 (https://dejure.org/2003,64376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185 (https://dejure.org/2003,64376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.3185 (https://dejure.org/2003,64376)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185 -) habe entschieden, dass die Kosten für bakteriologische Untersuchungen von frischem Fleisch und für Trichinenuntersuchungen auch bei Erhebung von kostendeckenden Gebühren in eine Gesamtgebühr als kalkulatorische Posten einfließen müssten und gemeinschaftsrechtlich die Erhebung einer besonderen Gebühr für die Trichinenuntersuchung unzulässig sei.

    Das ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 30.05.2002 - C-284/00 und C-288/00 -), des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.06.2002 - 3 ?N 5.01 - …sowie Urt. v. 09.10.2002 - 3 C 17.02 - und 14.10.2002 - 3 C 16.02 -), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185 - und 16.04.2003 - 4 ZB 03.198 -) sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 28.04.2004 - 12 A 10431/04 -).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.3185 - die Auffassung vertreten, Gemeinschaftsrecht lasse die Erhebung von besonderen Gebühren für die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch und für die Trichinenuntersuchung nicht zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

    Der Verweis auf die Beschlüsse des OVG Brandenburg vom 30.Oktober 2003 - 2 B 93/02 - und des Bay.VGH vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.3185 - führen ebenso wenig weiter.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
    Rn. 83 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220, HessVGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 5 ZU 1197/04 -, JURIS, Rdn. 3, BayVGH, Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.3185 -, JURIS, Rdn. 12.
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