Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.08.2006 - 4 ZB 05.2771 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044
Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge; …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 17.8.2006 - 4 ZB 05.2771 - juris -) gehöre die rechtliche Bewertung der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Vorgängen gerade nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen.Daher gehört die rechtliche Bewertung der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Vorgängen nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerade nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne von Art. 71 Abs. 1 AGBGB (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 4 ZB 05.2771 - juris -).
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 4 BV 07.1902
Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme; Beseitigung …
Daher gehört die rechtliche Bewertung der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrundeliegenden Vorgänge nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerade nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne von Art. 71 Abs. 1 AGBGB (vgl. z.B. BayVGH v. 19.7.2005 Az. 4 ZB 04.3528; v. 17.8.2006 Az. 4 ZB 05.2771). - VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
Mit diesem Vorbringen stützt sich die Klägerin der Sache nach auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die rechtliche Bewertung der dem Rückforderungsanspruch zugrunde liegenden Vorgänge gerade nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des Art. 71 Abs. 1 AGBGB zählt (BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 4 ZB 05.2771 ; U.v. 26.3.1980 - 4 B 1179/79, BayVBl. 1980, 660/661).
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 6 ZB 20.2742
Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid
Daher gehört die rechtliche Bewertung der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrundeliegenden Vorgänge nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerade nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne von Art. 71 Abs. 1 AGBGB (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 4 ZB 05.2771 - juris Rn. 12). - VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
Weiter ist die rechtliche Bewertung der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrundeliegenden Vorgänge nicht Teil der anspruchsbegründenden Tatsachen (BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 4 ZB 05.2771 - juris Rn. 12 m.w.N.). - VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056
Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe bereits entschieden (U.v. 17.8.2006 - Az. 4 ZB 05.2771), dass die rechtliche Bewertung der dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Vorgänge nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehöre. - VGH Bayern, 19.09.2024 - 20 B 22.1989
Erstattungsanspruch, Abrechnungsbescheid, Bestandskraft, Erlöschen
Eine rechtlich zutreffende Bewertung der bekannten Umstände ist für den Beginn der Erlöschensfrist nicht erforderlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 4 ZB 05.2771 - juris Rn. 12; B. v. 21.6.2021 - 6 ZB 20.2742 - juris Rn 17).
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