Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.10.2007 - 4 ZB 06.1029 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22
Tierkörperbeseitigung; Genehmigung einer Entgeltliste; Gebührenbemessung anhand …
Denn die die Entgeltsystematik vorgebende Stelle muss sich nicht zwangsläufig für den zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten oder wirklichkeitsnächsten Maßstab entscheiden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 - 4 ZB 06.1029 -, juris Rn. 6); insofern steht es der gemeinsamen Einrichtung bzw. dem von ihr beauftragten Dritten auch grundsätzlich frei, insbesondere im Hinblick auf Massenerscheinungen aus Gründen der Praktikabilität Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen vorzunehmen. - VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 B 08.916
Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab
Trotz gewisser Unzulänglichkeiten im Einzelfall handelt es sich hierbei - wovon auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeht - um einen in der Rechtsprechung anerkannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der an den objektiven Bezug zwischen Grundstück und Straße anknüpft (…BVerwG vom 15.3.2002 aaO, m.w.N.; BayVGH vom 15.10.2007 Az. 4 ZB 06.1029; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNrn. 473, 698b, 762a zu § 6). - VGH Bayern, 05.05.2022 - 4 ZB 21.1355
Heranziehung zur Straßenreinigungsgebühr
Rn. 19 Der Frontmetermaßstab ist ein in der Rechtsprechung, auf die verwiesen wird, seit langem anerkannter Verteilungsmaßstab für die Veranlagung von Straßenreinigungsgebühren (BayVGH, B.v. 27.11.1996 - 4 B 95.3257 - BeckRS 1996, 15174; B.v. 15.10.2007 - 4 ZB 06.1029 - juris Rn. 6;… U.v. 14.8.2008 - 4 B 08.916 - juris Rn. 13 f.; BVerwG, B.v. 19.3.1981 - 8 B 10.81 - ZMR 1981, 303-305). - VG Aachen, 19.05.2009 - 7 K 350/09
Höhe der Gebührenpflicht für die Reinigung von öffentlichen Straßen bemisst sich …
Rn. 22 vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -, NVwZ-RR 2002, 599; und vom 09. Dezember 1993 - 8 NB 5.93 -, KStZ 1994, 152; BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 - 4 ZB 06.1029 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Februar 2007 - 13 K 1420/06 -, juris; VG Minden, Urteil vom 15. März 2007 - 9 K 1864/06 -, juris. - VG Bayreuth, 15.01.2026 - B 4 K 24.553
Ermittlung des Klagebegehrens, Straßenreinigungsgebühr, Gebührenmaßstab, …
Deren Umfang ist nach § 6 Abs. 1 SRSVO wesentlich von der Frontlänge ihrer Grundstücke an der Straße abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2007 - 4 ZB 06.1029 - juris Rn. 8).
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