Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.167 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771
Kein entgegenstehen des § 203 Abs. 1 StGB der Auskunftspflicht eines …
Dies ist dann der Fall, wenn sie Mandanten in Angelegenheiten berät, in denen diese Mandanten aus dem Fremdenverkehr einen unmittelbaren Vorteil ziehen (…BayVGH, B. v. 23.3.1987 a. a. O.: in Abgrenzung zu nicht fremdenverkehrsbezogenen "persönlichen" Steuerangelegenheiten; BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 5 für einen Rechtsanwalt, der örtliche Fremdenverkehrsbetriebe berät;… VGH BW, U. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - juris Rn. 35 zu einer Rechtsanwalts-GbR).Diese Verpflichtung der Kommune entlastet den Betroffenen indes nicht von der ihn treffenden Obliegenheit, die in seine Sphäre fallenden und nur von ihm ermittelbaren Umstände offen zu legen (BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).
Als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des Steuer- und Abgabenrechts bezweckt es den besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit und die Erleichterung des Beitragserhebungsverfahrens mit dem wichtigen Ziel, Beitragsquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, insbesondere gleichmäßige Beitragserhebung sicherzustellen (vgl. BFH, U. v. 15.1.1998 - IV R 81-96 - juris zur Frage der Auskunftsverweigerung von Journalisten im Einkommensteuerrecht;… FG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2000 - 1 K 1004/98 - juris Rn. 36 zu Auskunftspflichten eines Rechtsanwalts; hierzu auch BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8, 10: keine Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht bei der Fremdenverkehrsbeitragserhebung;… ebenso VGH BW, U. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - juris Rn. 41;… VG Bayreuth, U. v. 23.7.2014 - B 4 K 13.373 - juris Rn. 24: keine Berufung einer Heilpraktikerin auf die Schweigepflicht).
Es ist aber gerade Sache der Klägerin, einen von der Beklagten geschätzten Vorteilssatz durch nachvollziehbare Angaben zu entkräften (vgl. BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8).
Damit übersieht die Klägerin, dass der Vorteilssatz im Rahmen des Fremdenverkehrsbeitrages wegen der von der Klägerin genannten Erhebungsschwierigkeiten seit jeher durch Schätzung ermittelt werden darf (BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7 m. w. N.).
- VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168
Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen
Sollte sich erweisen, dass es für die Heranziehung der Klägerin zum Fremdenverkehrsbeitrag ausreicht, wenn sie bezüglich dieser Mandanten aussagefähige Daten in anonymisierter Form (z. B. den jeweiligen Jahresumsatz und die Branchenzugehörigkeit) mitteilt (s. BayVGH, B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8;… VG Freiburg, U.v. 28.8.2002 - 1 K 675/00 - juris Rn. 15), würde sich die Frage einer etwaigen Offenlegung der einzelnen Mandatschaftsverhältnisse von vornherein nicht stellen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 4 CS 19.712 - NVwZ-RR 2020, 842 Rn. 26). - VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227
Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr
Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 9.5.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.;… v. 27.7.1992 - 4 B 89.2805 - U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28; B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).
- VG München, 23.11.2010 - M 10 S 10.4524
Bekanntgabefiktion; Ende der 3-Tages-Frist am Samstag; Fremdenverkehrsbeitrag; …
Vielmehr ist anhand der konkreten Gegebenheiten zu prüfen, ob die Schätzung der Wirklichkeit nahe kommt (BayVGH v. 1.2.2007 Az. 4 ZB 06.167 RdNr. 7 m.w.N.).Zwar kann die Gemeinde beim Fehlen ausreichender Daten auf Erfahrungswerte zurückgreifen (BayVGH v. 1.2.2007 a.a.O. RdNr. 8), die Schätzungsbefugnis entbindet die Gemeinde aber nicht von der Verpflichtung, nach Möglichkeit alle Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen, die für die Abgabenpflicht von Bedeutung sind (VG München v. 4.3.1999 Az. M 10 K 97.6095).
- VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei
Sollte sich erweisen, dass es für die Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag ausreicht, wenn die Antragstellerin bezüglich ihrer unmittelbar vom Fremdenverkehr profitierenden Mandanten aussagefähige Daten in anonymisierter Form (z. B. den jeweiligen Jahresumsatz und die Branchenzugehörigkeit) mitteilt (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8;… VG Freiburg, U.v. 28.8.2002 - 1 K 675/00 - juris Rn. 15), so ergäben sich auch daraus allein noch nicht im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beitragsbescheide. - VGH Bayern, 07.10.2013 - 4 B 13.209
Der bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags zugrunde gelegte Vorteilssatz …
Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (std. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 9.5.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.;… v. 27.7.1992 - 4 B 89.2805 - U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28; B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7). - VG Bayreuth, 29.07.2020 - B 4 K 18.1057
Fremdenverkehrsbeitrag, Tankstelle mit Shop, Vorteilssatz
Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (std. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 09.05.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.;… U.v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28; B.v. 01.02.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).Zwar kann die Gemeinde beim Fehlen ausreichender Daten auf Erfahrungswerte zurückgreifen (BayVGH, B.v. 01.02.2007, a.a.O. Rn. 8), die Schätzungsbefugnis entbindet die Gemeinde aber nicht von der Verpflichtung, nach Möglichkeit alle Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen, die für die Abgabenpflicht von Bedeutung sind.
- VG Bayreuth, 18.12.2019 - B 4 S 19.675
Einstweiliger Rechtsschutz für Tankstellenbetreiber wegen Fremdenverkehrsbeitrags
Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (std. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 09.05.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.;… U.v. 05.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28; B.v. 01.02.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).Zwar kann die Gemeinde beim Fehlen ausreichender Daten auf Erfahrungswerte zurückgreifen (BayVGH, B.v. 01.02.2007 a.a.O. RdNr. 8), die Schätzungsbefugnis entbindet die Gemeinde aber nicht von der Verpflichtung, nach Möglichkeit alle Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen, die für die Abgabenpflicht von Bedeutung sind.
- VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 BV 14.2325
Fremdenverkehrsbeitrag, Mitwirkungspflicht und Vergleichsberechnung
Die Verpflichtung der abgabenerhebenden Gemeinde, ein möglichst realitätsnahes Schätzergebnis herbeizuführen, entbindet den Betroffenen nicht davon, die in seine Sphäre fallenden und nur von ihm ermittelbaren Umstände offenzulegen (vgl. etwa BayVGH, B. v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7). - VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509
BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
Zwar ist die Beklagte verpflichtet, bei der Schätzung die ihr zugänglichen Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen, um ein realitätsnahes Schätzergebnis zu erzielen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 1.2.2007, Az.: 4 ZB 06.167, zitiert nach Juris, RdNr. 7). - VG Bayreuth, 08.08.2024 - B 4 K 23.65
Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeitrag, Schätzung des Vorteilssatzes, fehlende …
- VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.2536
Heranziehung des Inhabers eines Juweliergeschäfts zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
- VG München, 13.01.2011 - M 10 K 10.731
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Immobilienwertsteigerung - Vorteilssatz
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