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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 07.545   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,74802
VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 07.545 (https://dejure.org/2008,74802)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.06.2008 - 4 ZB 07.545 (https://dejure.org/2008,74802)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 4 ZB 07.545 (https://dejure.org/2008,74802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Staatliche Förderung; Zuwendung; Rückforderung; Erstattungszinsen; Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

    Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auf Tatbestandsebene auch kein anderer besonderer Grund ersichtlich, der es neben den in Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG beispielhaft ("insbesondere") genannten Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellen würde, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen; ein Ermessensfehler muss daher von vornherein ausscheiden (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 55 f.; B.v. 18.6.2008 - 4 ZB 07.545 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 13.3.2014 - M 15 K 12.6087 - juris Rn. 50).
  • VG München, 25.04.2024 - M 31 K 21.2797

    Zuwendungsrecht, Teilwiderruf der Zuwendung, Schwere Verstöße gegen Vergaberecht

    Es ist auf Tatbestandsebene auch kein anderer besonderer Grund ersichtlich, der es neben den in Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG beispielhaft ("insbesondere") genannten Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellen würde, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen; ein Ermessensfehler liegt somit auch insoweit nicht vor (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 4 ZB 16.577 - juris Rn. 26;… B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 55 f.; B.v. 18.6.2008 - 4 ZB 07.545 - juris Rn. 8;… VG München, U.v. 12.5.2021 - M 31 K 15.2119 - juris Rn. 128 ff.;… U.v. 13.3.2014 - M 15 K 12.6087 - juris Rn. 50).
  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; …

    Ebensowenig bedurfte es der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, wann sich nachträglich "durch die Hinzuziehung eines Verfahrenstechnikers" (Klagebegründung S. 5) ergeben hat, dass die Kläranlage 46.300 EW und nicht nur 40.000 EW zu leisten imstande ist, denn es steht außer Frage, dass dass die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Zuwendungsverfahren allein in die Risikosphäre der Klägerin fallen (BayVGH vom 18.6.2008 Az. 4 ZB 07.545 ).
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