Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.04.2012 - 4 ZB 11.1804 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenersatz; Beseitigung von Ölspuren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2012 - 4 ZB 11.1804
Der Kläger hat weder einen einzelnen Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2012 - 4 ZB 11.1804
Der Kläger hat weder einen einzelnen Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
- VG Augsburg, 27.08.2018 - Au 7 K 17.1021
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
Rn. 59 Es ist in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Feuerwehr Absperrungen und Umleitungen als Polizei einrichten kann (z.B. BayVGH B.v. 7.4.2011 - 4 CS 11.129, BayVGH B.v. 4.4.2012 - 4 ZB 11.1804).
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