Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; Förderfähigkeit von Pumpwerken; Regenüberlaufbecken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 17.09.2007 - 4 ZB 06.686
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.).Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14).
- VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
An dieser Rechtsprechung wird festgehalten (vgl. Beschluss des Senats vom 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145).In diesem rein förderrechtlichen Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, ob das Wasserwirtschaftsamt die Maßnahme gebilligt und die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof beanstandeten Positionen zunächst als förderfähig angesehen hat (vgl. BayVGH vom 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (siehe dazu BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (siehe dazu BVerfG vom 21.1.2009, JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164). - VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Der Beklagte hat insoweit zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats (vom 27.2.2007 Az. 4 ZB 06.707 ) hingewiesen, wonach die Interpretation einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift keine Subsumtion unter ein Gesetz darstellt. - VGH Bayern, 05.10.2010 - 4 ZB 10.1171
Gemeindliche Abwasseranlagen; staatliche Förderung (RZWas 2000); …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 07.545
Staatliche Förderung; Zuwendung; Rückforderung; Erstattungszinsen; Absehen von …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282
Ebensowenig bedurfte es der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, wann sich nachträglich "durch die Hinzuziehung eines Verfahrenstechnikers" (Klagebegründung S. 5) ergeben hat, dass die Kläranlage 46.300 EW und nicht nur 40.000 EW zu leisten imstande ist, denn es steht außer Frage, dass dass die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Zuwendungsverfahren allein in die Risikosphäre der Klägerin fallen (BayVGH vom 18.6.2008 Az. 4 ZB 07.545 ).
- VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727
Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den …
Es genügt daher jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH, B.v. 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 - juris Rn. 12;… B.v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 - juris Rn. 14;… U.v. 28.7.2005 a.a.O).Dass in einem solchen Fall nicht nur der Gesamtbetrag der zuwendungsfähigen Kosten in der Anlage 6b zur RZWas2005 zu ändern, sondern auch der Zuwendungssatz nach Anlage 4 i. V. m. Anlage 2a neu zu berechnen ist, ergibt sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …
In diesem rein förderrechtlichen Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob das Wasserwirtschaftsamt die Maßnahme gebilligt und zunächst - fälschlicherweise - als förderfähig angesehen hat (…BayVGH B.v. 11.2.2011 - 4 ZB 09.3145 - juris Rn. 10, 11 und 12; B.v. 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 - juris Rn. 13).
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