Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.2098 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fremdenverkehrsbeitrag; Vermietung von Geschäftsräumen; Vorteilssatz; Schätzung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.2098
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515/516 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.12.2006 - 4 B 05.3119
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.2098
Die Beklagte beruft sich für ihre Rechtsbehauptung, es bestünden ernstliche Zweifel daran, dass der Vorteilssatz nur gegriffen sei, zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats (U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris). - VGH Bayern, 07.10.2013 - 4 B 13.209
Der bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags zugrunde gelegte Vorteilssatz …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.2098
Die Amtsermittlungspflicht des Gerichts und seine Verpflichtung zur Spruchreifmachung (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243/244) endet jedoch dort, wo die prozessualen Mitwirkungspflichten der Beklagten beginnen (…Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 20).
- VG Regensburg, 22.03.2017 - RN 11 K 17.3
Rechtmäßige Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für Bekleidungsgeschäft
Je weiter sich der gewählte Vorteilssatz von der Fremdenverkehrsquote entfernt, desto höher sind jedoch die Anforderungen an die Darlegung, dass unter Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse oder eines speziell auf Touristen zugeschnittenen Sortiments im Einzelfall ein höherer Vorteilssatz anzunehmen ist (vgl. BayVGH vom 7.4.2014 Az. 4 ZB 13.2098).So schließt auch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu die Beschlüsse in den Verfahren Az. 4 ZB 13.2097, 4 ZB 13.2098, 4 ZB 13.2099 und 4 ZB 13.2100) nicht aus, dass die besondere Lage in die Berechnung des Vorteilssatzes einfließt.
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20
Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
Umstände, die ausschließlich oder überwiegend in der Sphäre eines Beteiligten liegen und deren Aufklärung notwendigerweise dessen Mitarbeit voraussetzen, sind vom Gericht nicht gegen dessen Willen zu ermitteln (VGH München, Beschluss vom 7. April 2014 - 4 ZB 13.2098 -, juris Rn. 5;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 45). - VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags
Bei der Fremdenverkehrsquote handelt es sich jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, um den prozentualen Anteil der Aufenthaltstage von Touristen an der Gesamtsumme der jährlichen Aufenthaltstage von Personen im Gemeindegebiet (…vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 22, 27; B.v. 7.4.2014 - 4 ZB 13.2098 - juris Rn. 5; vgl. auch Gottschaller in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand September 2019, Erl. 5 zu Art. 6 KAG).
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