Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtskraft bezüglich des Ob und des Wie der Anschlusspflicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließung eines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungsanlage als Anschlusspflicht eines Grundstückseigentümers unter Berücksichtigung seiner Wünsche
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erschließung eines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungsanlage als Anschlusspflicht eines Grundstückseigentümers unter Berücksichtigung seiner Wünsche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666
Der Kläger hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab siehe BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666
Der Kläger hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab siehe BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - VerfGH Bayern, 26.06.2012 - 2-VII-11
Teileinstellung eines Popularklageverfahrens; Unzulässigkeit der Popularklage im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666
Insoweit verkennt er, dass ein solcher Einwand nicht auf die Entwässerungssatzung, sondern auf die diesbezügliche Beitrags- und Gebührensatzung abzielte (vgl. dazu BayVerfGH, E.v. 26.6.2012 - 2-VII-11 - BayVBl 2012, 721), die für den Streitgegenstand keine Rolle spielt. - VGH Bayern, 06.02.2006 - 4 ZB 05.2084
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666
Der Senat hat im Beschluss vom 6. Februar 2006 (4 ZB 05.2084) hierzu ausgeführt:. - VGH Bayern, 27.01.2010 - 4 ZB 09.240
Konkretisierung des Anschluss- und Benutzungszwangs; Nichtigkeit eines Bescheides
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666
Die Rechtskraft des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 (RO 8 K 08.1586), die durch die Ablehnung des diesbezüglichen Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Senats vom 27. Januar 2010 eingetreten ist (4 ZB 09.240), erzeugt insoweit ein Abweichungsverbot (…Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 12).
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019
Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer …
Dies ist bei einer leitungsgebundenen Einrichtung anzunehmen, wenn der in der öffentlichen Straße verlegte Ver- oder Entsorgungsstrang bis zur Höhe der Grundstücksgrenze heranreicht (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666 - juris Rn. 4;… B.v. 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.). - VG Bayreuth, 20.04.2016 - B 4 K 14.733
Herstellungsbeitragspflicht trotz Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Das ist anzunehmen, wenn der in der öffentlichen Straße verlegte Kanal bis zur Höhe der Grundstücksgrenze heranreicht (BayVGH, Beschluss vom 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666, juris Rn. 4). - VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 K 14.183
Herstellungsbeitrag - Kanal
Denn gemäß § 9 Abs. 1 EWS hat ein Grundstückseigentümer seine Grundstücksentwässerungsanlage so zu gestalten, dass sie den Schmutz- und Regenwasserkanal unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten benutzen kann (BayVGH, B. v. 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666 - juris Rn. 5 und 7; Thimet in Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungs- und Unternehmensrecht, Stand September 2015, Teil II Frage 7 Ziff. 4.1. ).
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