Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ausschluss vom Feuerwehrdienst;Fehlende Eignung;Rügeverlust mangels Stellung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeuerwG BY § 6 Abs. 4 S. 1
Entbindung von den Aufgaben eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund des Verlusts der notwendigen Eignung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbindung von den Aufgaben eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund des Verlusts der notwendigen Eignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; B.v. 20.12.2010 -1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; B.v. 20.12.2010 -1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547). - VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 20.11.2013 - 10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v,. 14.3.2013 -22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12
Rügefrist für Verfahrensmangel
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Rn. 17 Die Rüge unzureichender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Es ist nicht Aufgabe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, einen umfänglichen, 23 Seiten umfassenden ungegliederten Begründungsschriftsatz daraufhin zu überprüfen, ob sich in ihm noch weitere Zulassungsrügen finden lassen (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, B.v. 13.12.2002 - 1 B 95.02 - juris m.w.N.). - BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 21.04
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Rn. 21 Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2004 -9 B 21.04 - juris Rn. 2 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452
Witwengeld
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 20.11.2013 - 10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v,. 14.3.2013 -22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Bei den in den Schriftsätzen an das Verwaltungsgericht enthaltenen Zeugenangeboten handelt es sich lediglich um die Ankündigung von Beweisanträgen bzw. um Beweisanregungen, die aber die Folgen des § 86 Abs. 2 VwGO nicht auszulösen vermögen (vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 20.11.2013 - 10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v,. 14.3.2013 -22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Daher bedurfte es aus Sicht des Verwaltungsgerichts keiner (weiteren) Beweiserhebung von Amts wegen mehr (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2011 - 14 ZB 10.1432 - juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2018 - 1 LA 44/17
Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Grundstücksnachbarrechts; Verwirkung bei …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 4 ZB 15.266 -, juris [Rn. 13] m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17
Ausbau einer Straße
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 ZB 15.266 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 A 2107/15 - Rn. 15, juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 1 LA 44/17 - Rn. 25, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt insoweit nur in Betracht, wenn das Gericht von objektiv unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist oder wenn die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was z. B. bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, Beschl.v. 24.03.2015 - 4 ZB 15.266 -, juris RdNr. 13; BVerwG, Beschl. v. 29.07.2015 - BVerwG 5 B 36.14 -, juris RdNr. 13 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 ZB 16.345
Ersatz von Feuerwehrkosten wegen fahrlässiger Brandverursachung
Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt insoweit nur in Betracht, wenn das Gericht von objektiv unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist oder wenn die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was z. B. bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2015 - 4 ZB 15.266 - juris Rn. 13;… BVerwG, B. v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13 jeweils m. w. N.). - VGH Bayern, 02.09.2016 - 4 ZB 16.1083
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Zusammenhang mit den Kosten eines …
Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt insoweit nur in Betracht, wenn das Gericht von objektiv unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist oder wenn die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was z. B. bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 4 ZB 15.266 - juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13 jeweils m. w. N.).
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