Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayKAG Art. 7 Abs. 7 S. 5
Kurbeitragssatzung; Zweitwohnungsinhaber; Pauschalierung; Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer; Aufrundung
- rechtsportal.de
BayKAG Art. 7 Abs. 7 S. 5
Rechtmäßige Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen; Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer des Zweitwohnungsinhabers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßige Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen; Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer des Zweitwohnungsinhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 10.02.2016 - Au 6 K 15.1451
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Diese Pauschalierungsmöglichkeit besteht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, nur für den Zweitwohnungsinhaber selbst, nicht auch für seinen Ehegatten oder sonstige Familienangehörige (BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 40 ff.).Eine Unwirksamkeit der auf weitere Personen bezogenen Satzungsteilnorm hat nicht die Ungültigkeit der gesamten Pauschalierungsvorschrift des § 7 KBS und erst recht nicht die Ungültigkeit der gesamten Kurbeitragssatzung zur Folge (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 58).
Aus dem Gesetzeswortlaut ("zu orientieren hat") ergibt sich, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG keine mathematisch genaue Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer verlangt, sondern den Gemeinden einen Beurteilungs- bzw. Einschätzungsspielraum eröffnet (stRspr;… grundlegend BayVGH, U.v. 30.12.1993 - 4 N 92.2513 - GK 1994 Rn. 150; U.v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - BayVGH n.F. 53, 8/13 f. = NVwZ 2000, 225/226; zuletzt bestätigt durch U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 52 ff.).
Damit zog der Beklagte einen methodisch geeigneten, zahlenmäßig repräsentativen und inhaltlich aussagekräftigen Ermittlungsansatz heran (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 54), der im Übrigen vom Verwaltungsgericht Augsburg bestätigt wurde (…U.v. 18.12.2002 - Au 5 K 00.1628 - juris Rn. 28) und vom Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. S. 2 des Schriftsatzes vom 9.4.2016).
An die hierfür erforderliche substantiierte Darlegung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BayVGH, U.v. 6.2.2007 - 4 BV 05.2550 - ZKF 2007, 142;… U.v. 30.1.2008 - 4 B 05.3218 - juris Rn. 21 ff.; U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 42).
So erscheint die vom Beklagten ursprünglich praktizierte Auswertung der freiwillig abgeschlossenen Pauschalierungsvereinbarungen verlässlicher und aussagekräftiger als unverbindliche Selbstauskünfte der Kurgäste, deren Repräsentativität begrenzt ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 54).
Andernfalls liefe der Sinn und Zweck der Pauschalierung leer, die gerade an die durchschnittliche und nicht an die tatsächliche Aufenthaltsdauer anknüpft (BayVGH, U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 55).
- VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973
Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Für die Art der Ermittlung können sich verschiedene Methoden anbieten, etwa eine Befragung bzw. sonstige Angaben von Zweitwohnungsinhabern (zur Auskunftspflicht vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 KAG) oder die Berücksichtigung von Erfahrungswerten, die sich z.B. aus einer großen Anzahl von abgeschlossenen Pauschalierungsvereinbarungen mit Zweitwohnungsinhabern ergeben haben (BayVGH, U.v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - BayVGH n.F. 53, 8/12 f. = NVwZ 2000, 225/226).Aus dem Gesetzeswortlaut ("zu orientieren hat") ergibt sich, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG keine mathematisch genaue Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer verlangt, sondern den Gemeinden einen Beurteilungs- bzw. Einschätzungsspielraum eröffnet (stRspr;… grundlegend BayVGH, U.v. 30.12.1993 - 4 N 92.2513 - GK 1994 Rn. 150; U.v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - BayVGH n.F. 53, 8/13 f. = NVwZ 2000, 225/226;… zuletzt bestätigt durch U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 52 ff.).
Da der Gesetzgeber lediglich von einer Orientierungsgröße spricht, ist nach ständiger Senatsrechtsprechung eine "maßvolle Aufrundung" der statistisch ermittelten Werte möglich (vgl. BayVGH, U.v. 13.8.1999 - 4 B 07.973 - VGH n.F. 53, 8/14 f. = NVwZ 2000, 225/227: Erhöhung von 43, 73 auf 50 Tage).
Im Übrigen ist nach der Lebenserfahrung bei (freiwilligen) Angaben zur Selbstveranlagung in finanziellen Dingen nicht auszuschließen, dass die tatsächliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer - trotz wahrheitsgemäßer Angaben eines Teils der Zweitwohnungsinhaber - etwas höher als der statistisch ermittelte Wert liegt (BayVGH, U.v. 13.8.1999 - 4 B 07.973 - VGH n.F. 53, 8/14 = NVwZ 2000, 225/227).
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 4 B 05.3218
Kurbeitrag; Zweitwohnung; Zweitwohnungsinhaber; Pauschalierung; Aufenthaltszweck; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
An die hierfür erforderliche substantiierte Darlegung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BayVGH, U.v. 6.2.2007 - 4 BV 05.2550 - ZKF 2007, 142; U.v. 30.1.2008 - 4 B 05.3218 - juris Rn. 21 ff.;… U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 42).
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 4 BV 05.2550
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
An die hierfür erforderliche substantiierte Darlegung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BayVGH, U.v. 6.2.2007 - 4 BV 05.2550 - ZKF 2007, 142;… U.v. 30.1.2008 - 4 B 05.3218 - juris Rn. 21 ff.;… U.v. 30.9.2016 - 4 N 14.546 - GK 2017 Rn. 72 = juris Rn. 42). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243/1244 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Danach kann eine Regelung nicht allein wegen einer fortdauernden Verletzung der Beobachtungspflicht rechtswidrig werden, sondern nur wegen einer unterbliebenen inhaltlichen Nachbesserung, die aufgrund nachträglich zu Tage getretener Umstände zwingend geboten gewesen wäre (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - VGH n.F. 65, 183/195 = BayVBl 2013, 369;… B.v. 10.1.2013 - 4 ZB 11.1425 - juris Rn. 7 f.; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Gerade angesichts der Geringfügigkeit des Kurbeitrags (zu diesem Kriterium BVerfG, B.v. 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91 - BayVBl 1995, 112) muss der Aufklärungs- und Ermittlungsaufwand überschaubar bleiben und darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Gemeinde führen. - VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425
Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Danach kann eine Regelung nicht allein wegen einer fortdauernden Verletzung der Beobachtungspflicht rechtswidrig werden, sondern nur wegen einer unterbliebenen inhaltlichen Nachbesserung, die aufgrund nachträglich zu Tage getretener Umstände zwingend geboten gewesen wäre (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - VGH n.F. 65, 183/195 = BayVBl 2013, 369; B.v. 10.1.2013 - 4 ZB 11.1425 - juris Rn. 7 f.; jeweils m.w.N.). - VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 6 K 13.1562
Kurbeitragspflicht von Zweitwohnungsinhabern; zulässiger pauschalierter …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Zuletzt hat das Verwaltungsgericht diese Vorgehensweise im Oktober 2014 - also in zeitlicher Nähe zum Erlass der streitgegenständlichen Bescheide vom 12. Juni 2014 und 8 Januar 2015 - gebilligt (VG Augsburg, U.v. 8.10.2014 - Au 6 K 13.1562 - juris Rn. 20 ff.). - VG Augsburg, 10.02.2016 - Au 6 K 15.1451
Pauschalierter Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. Februar 2016 (Au 6 K 15.1451) wird abgelehnt. - VGH Bayern, 30.12.1993 - 4 N 92.2513
- VG Augsburg, 18.12.2002 - Au 5 K 00.1628
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2023 - 2 LB 6/22
Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar ebenfalls einen Ansatz von 50 Tagen für zulässig erachtet (z.B. Urteil vom 13. August 1999 - 4 B 97.973 - juris Rn. 38, zuletzt Beschluss vom 19. Juni 2017 - 4 ZB 16.449 -, juris Rn. 11 ff.), dieser Einschätzung lagen aber jeweils statistische Erhebungen bzw. Ermittlungen zur durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der Zweitwohnungsinhaber im jeweiligen Satzungsgebiet zugrunde.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".