Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für den Anspruch eines fraktionlosen Gemeinderatsmitglieds auf Überlassung von Haushaltsunterlagen in gedruckter o. elektronischer Form nach allgemeinem gemeindlichen Ermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Anspruch eines fraktionlosen Gemeinderatsmitglieds auf Überlassung von Haushaltsunterlagen in gedruckter o. elektronischer Form nach allgemeinem gemeindlichen Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 599

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586

  Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586

  Rn. 11 Ist demnach der erste Bürgermeister der Beklagten wenn schon nicht verpflichtet (dazu BayStMI v. 6.8.1995, LT-Drs. 13/3098, FSt 1996, 210), so doch jedenfalls befugt, über den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 4 GeschO hinaus auch anderen Ratsmitgliedern den Haushaltsplan dauerhaft - d. h. nicht bloß zur Einsichtnahme nach § 3 Abs. 5 Satz 2 GeschO - zugänglich zu machen, so muss dies allerdings ermessensfehlerfrei geschehen und insbesondere dem auch für die ratsinternen Beziehungen geltenden allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2012 - 8 C 22/11 - BVerwGE 143, 240 Rn. 15) angemessen Rechnung tragen.
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225

  Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586

  Auf die bisher nicht abschließend geklärte Frage des Bestehens und der möglichen Reichweite eines Informations- und insbesondere Auskunftsanspruchs einzelner Mandatsträger (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 4 ZB 14.1692 - Rn. 16; B.v. 11.2.2014 - 4 ZB 13.2225 - BayVBl 2014, 405 Rn. 13 f.) kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, da aus den oben dargelegten Erwägungen selbst bei Verneinung eines solchen originären Rechtsanspruchs jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ein derivatives Recht auf Informationsteilhabe bezüglich der Haushaltsunterlagen besteht.
• VGH Bayern, 26.03.2015 - 4 ZB 14.1692

  Anspruch eines Mitglieds des Gemeinderats auf Überlassung von Ablichtungen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586

  Auf die bisher nicht abschließend geklärte Frage des Bestehens und der möglichen Reichweite eines Informations- und insbesondere Auskunftsanspruchs einzelner Mandatsträger (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 4 ZB 14.1692 - Rn. 16;… B.v. 11.2.2014 - 4 ZB 13.2225 - BayVBl 2014, 405 Rn. 13 f.) kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, da aus den oben dargelegten Erwägungen selbst bei Verneinung eines solchen originären Rechtsanspruchs jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ein derivatives Recht auf Informationsteilhabe bezüglich der Haushaltsunterlagen besteht.

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• VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

  Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine …

  Dieser folgt allerdings nicht schon daraus, dass die Antragstellerin durch den Ausschluss aus der Fraktion an einer angemessenen Wahrnehmung ihres Mandats gehindert wäre; fraktionslose Ratsmitglieder dürfen bei der Erteilung mandatsbezogener Informationen nicht anders behandelt werden als die Mitglieder von Fraktionen oder sonstigen Gruppen (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586 - juris Rn. 11).
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

  Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22.11 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 ZB 17.1586 -, juris Rn. 11.

  Rn. 184 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22.11 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 ZB 17.1586 -, juris Rn. 11.

  Rn. 189 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 ZB 17.1586 -, juris Rn. 11.

• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.452

  Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied

  Ob sich im Einzelfall aus dem Mitgliedschaftsrecht in der kommunalen Volksvertretung ein ungeschriebener verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch auch eines einzelnen Gemeinderatsmitglieds gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung ergeben kann, ohne den der jeweilige Mandatsträger seine organschaftlichen Mitwirkungsbefugnisse nicht effektiv wahrnehmen könnte, wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bisher offen gelassen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 4 ZB 14.1692 - juris Rn. 16;… vgl. auch B.v. 11.2.2014 - 4 ZB 13.2225 - juris Rn. 14; B.v. 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586 - juris Rn. 14).