Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.06.2018 - 4 ZB 17.2066 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des Eigentümers eines an eine kommunale Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücks zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung bzgl. seiner privaten Abwasserleitung; Bau der Abwasserleitung vor der Verpflichtung zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Eigentümers eines an eine kommunale Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücks zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung bzgl. seiner privaten Abwasserleitung; Bau der Abwasserleitung vor der Verpflichtung zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 01.08.2017 - M 10 K 16.4718
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 4 ZB 17.2066
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2018 - 4 ZB 17.2066
Rn. 8 Ihr Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515/516 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 ZB 15.150
Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb …
Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2018 - 4 ZB 17.2066
In dem Verweis auf DIN- und Euro-Normen liegt keine Übertragung der kommunalen Rechtsetzungshoheit auf einen demokratisch nicht legitimierten Normgeber, sondern lediglich eine Verdeutlichung des Inhalts der getroffenen Regelung (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 ZB 15.150 - BayVBl 2016, 168 Rn. 14).
- VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 1 K 17.02543
Wiederkehrende Dichtheitsprüfung einer Entwässerungsanlage
Dadurch wird lediglich der Inhalt der getroffenen Regelung verdeutlicht (…BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 ZB 15.150 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 4 ZB 17.2066 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 09.05.2024 - 4 C 24.702
Streitwert für Dichtigkeitsprüfung
Rn. 8 Zwar weist das Verwaltungsgericht in seinem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 22. März 2024 zutreffend darauf hin, dass bisher in der Rechtsprechung - auch des erkennenden Senats - für derartige Klageverfahren der sog. Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG angesetzt wurde (BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 4 ZB 17.2066 - juris Rn. 18;… VG München, U.v. 31.3.2022 - M 10 K 20.1988 - juris Rn. 49;… VG Ansbach, U.v. 7.5.2019 - AN 1 K 17.02543 - juris Rn. 57;… ebenso OVG LSA, B.v. 11.1.2012 - 2 M 166/11 - juris Rn. 16). - VG München, 31.03.2022 - M 10 K 20.1988
Unzulässige echte Rückwirkung einer Entwässerungssatzung, Zulässigkeit des …
Rn. 22 a) Hierbei kann dahinstehen, ob das ausdifferenzierte System der Verweisung auf DIN-Normen in § 12 Abs. 2 EWS 2020 wirksam ist (…zur Problematik des Verweises auf DIN-Normen in gemeindlichen Satzungen vgl. insbesondere: BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 ZB 15.150 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 4.6.2018 - 4 ZB 17.2066 - juris Rn. 12;… OVG NRW, U.v. 9.5.2006 - 15 A 4247/03 - juris Rn. 22 ff.;… U.v. 20.3.2007 - 15 A 69/05 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 4.2.2020 - 15 A 3136/18 - juris Rn. 52 ff.).
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