Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fremdenverkehrsbeitrag; Bäckerei; Schätzung des Vorteilssatzes; Fremdenverkehrsquote; Berechnungsmethode; Anfechtungsklage; Auslegung; Berechnung; Beweisantrag; Gemeindegebiet; Widerspruchsverfahren; Zulassungsgrund; Schätzung; Vorteilssatz
- rechtsportal.de
Rechtsstreit um die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags für zwei Bäckereiverkaufsstellen; Ermittlung der Fremdenverkehrsquote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 29.08.2018 - RN 11 K 17.632
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 4 B 13.209
Der bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags zugrunde gelegte Vorteilssatz …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Auf die Frage, in welchem Umfang die Klägerin aus dem örtlichen Fremdenverkehr tatsächlich Vorteile gewinnt bzw. gewonnen hat, kommt es nicht an (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 20 ff.;… B.v. 4.11.2014 - 4 ZB 14.1336 - juris Rn. 7;… B.v. 6.2.2018 - 4 ZB 17.812 - juris Rn. 8).Rn. 9 b) Dass die Beklagte den Vorteilssatz für die Klägerin im Wege der Schätzung ermittelt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. nur BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 24 ff. m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht hat die von der Beklagten fehlerhaft berechnete Fremdenverkehrsquote in zutreffender Weise berichtigt und den entsprechend hohen Vorteilssatz im Wege eigener Schätzung angesetzt, wozu es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO berechtigt und verpflichtet war (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 29 f.).
Bei der Fremdenverkehrsquote handelt es sich jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, um den prozentualen Anteil der Aufenthaltstage von Touristen an der Gesamtsumme der jährlichen Aufenthaltstage von Personen im Gemeindegebiet (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 22, 27;… B.v. 7.4.2014 - 4 ZB 13.2098 - juris Rn. 5; vgl. auch Gottschaller in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand September 2019, Erl. 5 zu Art. 6 KAG).
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 4 ZB 17.812
Fremdenverkehrsbeitrag für Bäckereiverkaufsstellen
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Auf die Frage, in welchem Umfang die Klägerin aus dem örtlichen Fremdenverkehr tatsächlich Vorteile gewinnt bzw. gewonnen hat, kommt es nicht an (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 20 ff.;… B.v. 4.11.2014 - 4 ZB 14.1336 - juris Rn. 7; B.v. 6.2.2018 - 4 ZB 17.812 - juris Rn. 8).Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang behördliche Ermittlungsdefizite moniert, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, welche weiteren Tatsachen die Beklagte hätte berücksichtigen bzw. eigenständig ermitteln sollen, zumal die Klägerin keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt hat (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 4 ZB 17.812 - juris Rn. 8).
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - DVBl 2019, 1400; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243/1244; jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - DVBl 2019, 1400; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243/1244; jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227
Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Zu weiteren personal-, zeit- und kostenaufwändigen statistischen Erhebungen ist die Beklagte als die den Fremdenverkehrsbeitrag erhebende Körperschaft nicht verpflichtet (vgl. BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 35). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 4 ZB 14.1336
Fremdenverkehrsbeitrag; Bäckerei; Schätzung des Vorteilssatzes; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Auf die Frage, in welchem Umfang die Klägerin aus dem örtlichen Fremdenverkehr tatsächlich Vorteile gewinnt bzw. gewonnen hat, kommt es nicht an (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 20 ff.; B.v. 4.11.2014 - 4 ZB 14.1336 - juris Rn. 7;… B.v. 6.2.2018 - 4 ZB 17.812 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.2098
Fremdenverkehrsbeitrag; Vermietung von Geschäftsräumen; Vorteilssatz; Schätzung
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Bei der Fremdenverkehrsquote handelt es sich jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, um den prozentualen Anteil der Aufenthaltstage von Touristen an der Gesamtsumme der jährlichen Aufenthaltstage von Personen im Gemeindegebiet (…vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243 Rn. 22, 27; B.v. 7.4.2014 - 4 ZB 13.2098 - juris Rn. 5; vgl. auch Gottschaller in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand September 2019, Erl. 5 zu Art. 6 KAG).
- VG Regensburg, 18.06.2025 - RN 11 K 22.109
Fremdenverkehrsbeitrag, Besteuerungsgrundlagen, Schätzung, Vorteilssatz, …
Auf die Frage, in welchem Umfang der Kläger aus dem örtlichen Fremdenverkehr tatsächlich Vorteile gewinnt bzw. gewonnen hat, kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, B. v. 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045 - juris Rn. 8 m. w. N.).Rn. 42 aa) Als Grundlage und Ausgangspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des fremdenverkehrsbedingten Vorteils kommt insbesondere bei Verkaufsstellen wie dem Geschäft des Klägers nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die sogenannte Fremdenverkehrsquote in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045), also der prozentuale Anteil der Aufenthaltstage von Touristen an der Gesamtsumme der jährlichen Aufenthaltstage von Personen im Gemeindegebiet (BayVGH, B. v. 06.02.2018 - 4 ZB 17.812 - juris; BayVGH, B. v. 04.11.2014 - 4 ZB 14.1336 - juris; BayVGH, U. v. 07.10.2013 - 4 B 13.209 - NVwZ-RR 2014, 243).
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