Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.915
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159
Richtigerweise bedarf es jedoch für derartige Fördermaßnahmen zugunsten Privater nach allgemeinem Verständnis keiner speziellen gesetzlichen Grundlage, sofern sich aus der Subventionierung keine besonderen Grundrechtsprobleme ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112/126 m.w.N.). - VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224
Öffentliche Einrichtung bei Trägerschaft eines Vereins; keine Beschränkung der …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159
Rn. 14 Öffentliche Einrichtungen im Sinne der Gemeindeordnung sind alle Verwaltungsressourcen (Personal- und Sachmittel), die von einer Gemeinde durch einen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Ortsansässige zur Verfügung gestellt und von ihr im öffentlichen Interesse unterhalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 4 CE 18.1224 - BayVBl 2019, 50 Rn. 13 m.w.N.). - BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.07.2001 - 23 ZB 01.446
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159
Die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer gemeindlichen Versorgungseinrichtung ist aber weder in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO noch anderswo gesetzlich geregelt, sondern steht nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im weiten planerischen Ermessen des Einrichtungsträgers (BayVGH, B.v. 24.7.2001 - 23 ZB 01.446 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- VG Schwerin, 25.04.2022 - 3 B 483/22
Sicherstellung der Verlegung von Leerrohren durch Erwirkung eines Baustopps im …
Rn. 15 Die Bereitstellung von Glasfaserinfrastruktur stellt eine freiwillige Aufgabe der gemeindlichen Daseinsvorsorge dar (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 4 ZB 20.159 -, BeckRS 2020, 14684 Rn. 15).Die Entscheidung der zuständigen Gremien kann daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie von sachfremden, willkürlichen Erwägungen getragen war oder zu unzumutbaren Belastungen für einzelne Grundstücksinhaber führt (vgl. auch VGH München Beschluss vom 15. Juni 2020 - 4 ZB 20.159 -, BeckRS 2020, 14684 Rn. 16, beck-online).
- VGH Bayern, 02.07.2026 - 2 ZB 25.1136
Erstreckung der Abstandsfläche auf eine öffentliche Grünanlage, …
Eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO ist jede Einrichtung, die von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige und ortsansässige Vereinigungen zugänglich gemacht wird (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 4 CE 18.1224 - BayVBl 2019, 50, juris Rn. 13; B.v. 15.6.2020 - 4 ZB 20.159 - juris Rn. 14;… Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 35. Aufl. 2025, Art. 21 Rn. 4). - VGH Bayern, 26.05.2023 - 8 CE 23.254
Anspruch auf vorläufige Weiterführung eines freiwillig durchgeführten …
Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO ist jede Einrichtung, die von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige und ortsansässige Vereinigungen zugänglich gemacht wird (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.1968 - Nr. 52 IV 66 - BayVBl. 1969, 102;… B.v. 3.7.2018 - 4 CE 18.1224 - BayVBl 2019, 50 = juris Rn. 13; B.v. 15.6.2020 - 4 ZB 20.159 - juris Rn. 14;… Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Febr. 2022, Art. 21 Rn. 4).
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