Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.08.2001 - 4 ZB 97.3788 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23
Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …
Ein Beteiligter, der keine Rückmeldung auf seinen Verlegungsantrag erhält, hat eine Rückfragepflicht und muss davon ausgehen, dass der Termin nicht verlegt wird; er darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, seinem Antrag werde stillschweigend stattgegeben (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.9.2016, AnwZ (Brfg) 34/16, ZIP 2017, 28, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.11.1981, III ZR 85/80, NJW 1982, 888, juris Rn. 11;… BFH, Beschl. v. 20.9.2010, V B 105/09, BFH/NV 2011, 53, juris Rn. 7;… Beschl. v. 12.11.1998, V B 30/98 u.a., BFH/NV 1999, 647, juris Rn. 14;… Beschl. v. 20.3.1997, XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, juris Rn. 10;… vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 29.8.2006, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2022, a.a.O., Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.2.2021, 4 LA 259/19, Asylmagazin 2021, 230, juris Rn. 23; VGH München, Beschl. v. 27.8.2001, 4 ZB 97.3788, juris Rn. 6;… grundsätzlich wohl auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.9.2020, a.a.O., Rn. 31).
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