Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Augsburg, 16.10.2023 - Au 7 K 20.2855
Gemeinderatsmitglied, Rüge, Pflichtverletzung durch Stimmabgabe gegen eine …
Die Gemeinde muss danach auf eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Gemeinderatsmitglieds nicht mit einem Ordnungsgeld reagieren, sondern kann es als "Minus" zum Ordnungsgeld auch bei einer förmlichen Ermahnung belassen (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589 - juris;… B.v. 6.5.1999 - 4 C 99.1124 - juris Rn. 12;… B.v. 29.1.2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn. 10; VG Ansbach, U.v. 7.5.1998 - AN 4 K 97.00944 - juris;… VG Würzburg, U.v. 27.11.2002 - W 2 K 02.870 - juris Rn. 54;… VG Würzburg, U.v. 28.4.2004 - W 2 K 03.1519 - juris Rn. 26;… VG Bayreuth, U.v. 24.6.2004 - B 2 K 03.1075 - juris Rn. 27;… VG Regensburg, U.v. 24.9.2014 - RO 3 K 14.383 - juris Rn. 29;… VG München, U.v. 8.3.2017 - M 7 K 16.1635 - juris Rn. 21; a.A. wohl OVG NW, U.v. 15.9.2015 - 15 A 1961/13 - juris Rn 84-88: jedenfalls soweit es das Verhalten eines Gemeinderatsmitglieds außerhalb des Gemeinderats betrifft, ist eine ausdrückliche Rechtsgrundlage erforderlich).Ebenso lässt es diese Bestimmung - wie ausgeführt - zu, sich darauf zu beschränken, die Feststellung der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen der genannten Art, die in der Belegung mit einem Ordnungsgeld inzident enthalten ist, in Form einer Ermahnung oder Rüge unmittelbar auszusprechen (BayVGH, B.v. 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589 - juris Rn. 2 m.w.N.).
- VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der …
Mit dem angegriffenen Bescheid wird insbesondere festgestellt, der Kläger habe seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit schuldhaft verletzt; er erschöpft sich nicht in der Verpflichtung zur Zahlung des Ordnungsgeldes (BayVGH, B. v. 6. Mai 1999 - 4 C 99.1124 - juris; ebenso VG Würzburg, U. v. 28. April 2004 - W 2 K 03.1519 - juris und BayVGH, B. v. 23. Oktober 1998 - 4 ZB 98.2589 - juris bei einer Ermahnung oder Rüge eines Gemeinderatsmitglieds). - VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen …
Mit dem angegriffenen Bescheid wird insbesondere festgestellt, der Kläger habe seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit schuldhaft verletzt; er erschöpft sich nicht in der Verpflichtung zur Zahlung des Ordnungsgeldes (BayVGH, B. v. 6. Mai 1999 - 4 C 99.1124 - juris; ebenso VG Würzburg, U. v. 28. April 2004 - W 2 K 03.1519 - juris und BayVGH, B. v. 23. Oktober 1998 - 4 ZB 98.2589 - juris bei einer Ermahnung oder Rüge eines Gemeinderatsmitglieds). - VG Regensburg, 24.09.2014 - RO 3 K 14.383
Rüge bzw. Missbilligung gegenüber einem Stadtratsmitglied durch Stadtrat bzw. …
Die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes schließt aber zugleich - als milderes Mittel - die Befugnis zur Vornahme einer Rüge bzw. Missbilligung mit ein (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589; VG Ansbach, U.v. 7.5.1998 - AN 4 K 97.00944 - jeweils juris). - VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.297
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderats
Zwar kann anstelle eines Ordnungsgeldes nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 GO als milderes Mittel auf gleicher Rechtsgrundlage grundsätzlich auch eine Rüge ausgesprochen werden (vgl. BayVGH, U.v. 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589 - juris).
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