Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.06.1999 - 4 ZB 99.1172 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.858
Besetzung der Kreisausschüsse; Übertritt zu einer anderen Fraktion; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist Art. 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO dahin auszulegen, dass die Fraktionen des Kreistags nach ihrer Stärke in den jeweiligen Ausschüssen vertreten sein müssen (vgl. BayVGH Beschluss vom 2.6.1999 Az. 4 ZB 99.1172 in juris RdNr. 9 m.w.N.). - VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Kommunalrecht - hier: Antrag nach § 123 VwGO
Dabei werden der Rat der Gemeinde und die Fraktion jeweils von ihren Vorsitzenden vertreten (vgl. Thiele, NKomVG, § 66 Ziff. 5; Nds. OVG, Urteil vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.6.1999 - 4 ZB 99.1172 -, juris).
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