Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.05.2001 - 4 ZB 99.1204 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Augsburg, 28.02.2007 - Au 6 K 05.1988
Zweitwohnungssteuer für Dauercamper?
Schließlich führt auch die parallele Erhebung eines Kurbeitrags vom Kläger nicht zu einer ungerechtfertigten Belastung oder gar zu einer Erdrosselung, denn die Erhebung eines Kurbeitrags für die Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen stellt eine andere Art von Abgabe dar und steht einer zusätzlichen Erhebung von Zweitwohnungssteuer grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BayVGH vom 31.5.2001, Az. 4 ZB 99.1204, juris). - VG München, 17.12.2010 - M 10 K 10.4473
Haftungsbescheid für Kurbeitrag
Für eine Auslegung der Bescheide als Haftungsbescheide reicht es aus, wenn hinreichend kenntlich gemacht ist, dass die Inanspruchnahme für die Beitragsschuld eines anderen erfolgt (vgl. auch BayVGH v. 13.8.1999 NVwZ 2000, 225; BayVGH v. 31.5.2001 Az. 4 ZB 99.1204 RdNr. 10; anders OVG Schleswig-Holstein v. 25.8.1999 NVwZ-RR 2000, 635). - VG Augsburg, 29.10.2008 - Au 6 K 08.88
Kurbeitragspflicht von Zweitwohnungsinhabern; zulässige Pauschalierung - kein …
Aus Gründen der vereinfachten Beitragserhebung ist dies hinzunehmen (…vgl. zusammenfassend: BayVGH vom 13.8.1999, Az. 4 B 97.973, NVwZ 2000, S. 225 ff., S. 225 mit umfangreichen Nachweisen; bestätigt durch BayVGH vom 31.5.2001, Az. 4 ZB 99.1204 RdNr. 7).
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